CSM Stadträtin hakt bei Gribl nach wegen Ullrich

Wegen seiner früheren Tätigkeit im Aufsichtsrat des Unternehmens Opalenburg ist der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich in die Kritik geraten. Die Firma wird dem „grauen Kapitalmarkt“zugeordnet. Ullrich sagt, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Der Jurist und DiplomKaufmann schied im April 2013 als Vorsitzender aus dem Gremium aus, wie aus Unterlagen im Handelsregister hervorgeht. Das war ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, bei der Ullrich als Direktkandidat gewählt wurde. Bis zu seinem Wechsel in die Bundespolitik war Ullrich Mitglied der Stadtregierung. Von 2011 bis 2013 war Ullrich Ordnungsreferent. Wegen dieser Tätigkeit und dem Engagement bei Opalenburg wünscht CSM-Stadträtin Claudia Eberle Aufklärung von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Sie hat einen Antrag mit Fragen an Gribl gestellt: „War Ihnen beziehungsweise der Stadt diese Nebentätigkeit bekannt? War beziehungsweise wäre diese Nebentätigkeit anzeige- oder genehmigungspflichtig gewesen? Nach Angaben von Ullrich erhielt er für seine Tätigkeit monatlich 150 Euro? Wurde von Ihnen als Dienstvorgesetztem eine entsprechende Genehmigung erteilt? Falls ja, aus welchen Gründen? Gibt es weitere Beamte der Stadt Augsburg, die eine Genehmigung für ein bezahltes Aufsichtsratsmandat in einem gewerblichen Unternehmen haben?“