Schäuble redet Parteien ins Gewissen
SPD denkt an Minderheitsregierung. FDP-Vize kontert Vorwürfe
Berlin Nach dem Jamaika-Aus beginnt die Suche nach einer stabilen Regierung bei null. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Parteien appelliert, bald Klarheit zu schaffen. Zum Erarbeiten von Kompromissen gehöre es auch, vom eigenen Wahlprogramm abzurücken, sagte der CDU-Politiker gestern im Parlament und fügte hinzu: „Das ist kein Umfallen.“Schäuble warnte trotz aller Unsicherheit davor, die Situation zu dramatisieren: „Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise.“Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ergreift Initiative. Gestern sprach er mit den Parteichefs von Grünen und FDP über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union. In den kommenden Tagen will er sich auch mit den Spitzen von CSU und SPD treffen, um einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Andrea Nahles brachte bereits die Tolerierung einer uni- onsgeführten Minderheitsregierung ins Spiel. „Da müssen wir jetzt drüber reden“, sagte die SPD-Fraktionschefin. Im Gespräch mit unserer Zeitung wehrt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen den Vorwurf, die Liberalen hätten das JamaikaScheitern inszeniert. In der Politik finden Sie nicht nur dieses Interview, sondern auch eine Analyse des Machtverfalls der Kanzlerin. Außerdem erklären wir, wie ein Kabinett ohne Mehrheit regiert.