Wirbel um Rechnungshof Kritik
Warum wurde ein für CSU-Ex-Verkehrsminister Dobrint unangenehmer Prüfbericht jahrelang nicht veröffentlicht?
Berlin Hat Alexander Dobrindt selber beziehungsweise das von ihm bis
24. Oktober vergangenen Jahres geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dafür gesorgt, dass ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes über Unregelmäßigkeiten bei neuen Stellen und Haushaltsmitteln für den Internetausbau so lange vom Haushaltsausschuss des Bundestags nicht behandelt wurde, so lange der 47-jährige CSU-Politiker im Amte war? Oder haben die Abgeordneten der Großen Koalition mit ihrer Mehrheit verhindert, dass der Prüfbericht auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt wurde?
Gegenüber unserer Zeitung wies der Bundesrechnungshof die von Mitgliedern des Haushaltsausschusses verbreitete Darstellung zurück, die Prüfbehörde des Bundes selber habe den Bericht zurückgehalten, wie unsere Zeitung in der gestrigen Ausgabe berichtet hatte. Der Bericht sei bereits im Januar 2016 „an den Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet worden“. Doch zu einer weiteren Beratung kam es nie. Nach den Prinzipien des Haushaltsausschusses hätte das Verkehrsministerium die Gelegenheit gehabt, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Rechnungshofes abzugeben und die Kritik zu entkräften. Doch das Ministerium unterließ es, auf den Bericht zu reagieren. Ohne Stellungnahme aber auch keine Ausschussbefassung und Beratung, der Bericht blieb in der Schublade.
Zudem hatten offenbar die Mitglieder der Union im Haushaltsausschuss kein Interesse, dass der Bericht auf die Tagesordnung gesetzt wird, ein entsprechender Antrag wurde nie gestellt. „Mit ihrer Mehrheit hätte die Große Koalition das jederzeit tun können“, hieß es aus Ausschusskreisen gegenüber unserer Zeitung. Aber auch der Rechnungshof hielt sich zurück, in seinen Jahresberichten tauchte die Kritik an Dobrindt nicht auf. Erst nach dem Ende der Legislaturperiode entschloss sich der Rechnungshof, den Bericht zu veröffentlichen.