„Politik aus einem Guss“
Der designierte CSU-Chef Söder schwört die Landtagsfraktion auf seinen Kurs ein. Streit schade allen, sagt er und betont die Partnerschaft mit CDU wie Freien Wählern
Kloster Banz „Partnerschaft, Profil und Erneuerung“– unter diese drei Stichworte hat der designierte CSUChef Markus Söder seine Pläne für dieses Jahr zusammengefasst. Der Streit der letzten Jahre zwischen CSU und CDU habe allen geschadet – vor allem, weil es „ein Streit ohne Ergebnis“gewesen sei, sagte Söder bei der Winterklausur der CSULandtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er wünsche sich, dass CSU und CDU wieder eine „Politik aus einem Guss“machen. Dazu gehöre auch, „sich gegenseitig nicht zu überraschen.“
In das Verhältnis der Schwesterparteien CSU und CDU scheint nach den Krisenjahren unter den Parteichefs Horst Seehofer und Angela Merkel tatsächlich Normalität einzukehren. Das demonstrierten am Mittwoch in Kloster Banz auch der Chef der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer und der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU) mit einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse. „Streit nützt niemandem“, sagte Brinkhaus. Die Wähler seien davon genervt. „Die wollen, dass wir liefern und dass wir han- deln“, sagte Brinkhaus und versprach, dass man „gemeinsam und sehr, sehr kooperativ“zusammenarbeiten wolle. In der Unionsfraktion sei das ohnehin der Fall gewesen. Er habe, so Brinkhaus, in den letzten Jahren nicht das Gefühl gehabt, dass es zwischen den Bundestagsabgeordneten von CSU und CDU „irgendwelche Friktionen“gegeben habe. Die Probleme habe es „auf höherer Ebene“gegeben. Da sei sicher von beiden Seiten nicht alles richtig gemacht worden, sagte Brinkhaus, ohne Seehofer und Merkel beim Namen zu nennen, und betonte: „Da sind wir drüber weg.“
Für Söder, der beim CSU-Parteitag am Samstag in München als Nachfolger von Horst Seehofer zum CSU-Vorsitzenden gewählt werden soll, gilt die Zusage partnerschaftlicher Zusammenarbeit auch für die Freien Wähler in Bayern. Er zeigte sich erfreut darüber, dass laut Umfragen „das Ansehen der Regierung insgesamt wächst“, und kündigte an, in Bayern auf Dauer eine „klare, verlässliche Linie“zu verfolgen.
Als politische Hauptgegner der CSU sieht er die AfD auf der einen, die Grünen auf der anderen Seite. Dass der Verfassungsschutz sich die AfD genauer anschauen will, begrüßte Söder. „Teile der AfD, das kann man ganz klar sagen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz und weniger für die Talkshow“, sagte er. Damit müssten sich die Behörden auseinandersetzen. Das werde auch Bayerns Verfassungsschutz nun in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz tun. Mit den Grünen will Söder sich inhaltlich auseinandersetzen. Die CSU dürfe den Grünen „nicht das Monopol für Optimismus und politische Moral überlassen.“
Söder kündigte an, ein Konzept für eine „nachhaltige und effektive Wirtschaftspolitik“vorzulegen. Auch das Thema Migration werde für die CSU ein Schwerpunkt sein. Und er will in der Umweltpolitik das Profil seiner Partei schärfen. „Glaubwürdigkeit und Ansehen gewinnt man nur Stück für Stück und vor allem nicht nur durch Ankündigungen.“Die Bevölkerung müsse merken, „dass wir es ernst meinen“.