Geld für eine neue Obstpresse und einen Fair-o-mat
Im Hauptausschuss werden Zuschüsse für Vereinsprojekte diskutiert. Warum nicht jeder Wunsch erfüllt wird
Königsbrunn Haushaltsplanungen sind eine diffizile Sache, vor allem, weil auch während der Aufstellung ständig noch Ausgaben dazukommen. Der Königsbrunner Hauptausschuss hat am Dienstagabend noch mehrere Zuschussanträge debattiert. Einer davon über eine fünfstellige Summe. Wie die Mitglieder die Balance zwischen der Unterstützung für Vereine und Haushaltsdisziplin wahren.
Die Kämmerei hatte seit Beginn des neuen Jahres einige neue Kostenquellen zu verzeichnen, die in den Haushalt eingearbeitet werden mussten. So musste die Ammoniakanlage der Eisarena saniert werden, ein niedriger fünfstelliger Betrag wurde fällig. Damit schrumpfte der Gestaltungsspielraum auf unter 20 000 Euro zusammen. „Allerdings steht noch nicht fest, wie hoch die Schlüsselzuweisungen ausfallen. Wir sind uns sehr sicher, dass es noch etwas mehr wird, als die 6,2 Millionen, die wir veranschlagt haben“, sagte Bürgermeister Franz Feigl (CSU). Etwas Manövriermasse bleibt also, mit der die Kämmerei um Egon Köhler arbeiten kann, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
Der letzte Zuschussantrag erreichte das Rathaus so kurz vor der Sitzung, dass die Ausschussmitglieder erst abstimmen mussten, ob es überhaupt noch auf die Tagesordnung darf. Der Königsbrunner Gartenbauverein hat für die nahe Zukunft eine größere Aktion vor: Die 1981 in Betrieb genommene Obstpresse ist veraltet, mittlerweile ist es schwierig, Ersatzteile zu bekommen. Daher möchte der Verein eine neue Anlage anschaffen, Kostenpunkt dafür: rund 75 000 Euro. Der Vorstand beantragte von der Stadt einen Zuschuss von einem Drittel der Kosten, also 25000 Euro. Den Rest möchte man durch EU-Fördergelder, Sponsoren und aus der Vereinskasse schultern.
So fiel es den Ausschussmitgliedern nicht schwer, dem Förderantrag stattzugeben. Freie Wähler, SPD und Grüne stellten heraus, welch positiven Effekt die Arbeit des Gartenbauvereins für die Stadt hat – ein regionales Lebensmittel, weniger weggeworfenes Obst und künftig auch weniger Verpackungsmüll, weil die neue Abfüllanlage wohl eine Glasflaschenbefüllung möglich macht. So wurde dem Antrag des Vereins einstimmig zugestimmt.
Vereinszuschüsse sind bei der Stadt in der Regel bei einem Drittel der Gesamtkosten gedeckelt. Helmut Schuler und Jürgen Göttle (Freie Wähler) warben jedoch dafür, beim Antrag der Oldtimerfreunde der Feuerwehr ausnahmsweise die Hälfte der 12000 Euro zu übernehmen, die der Verein für die Restaurierung eines Fahrzeugs der Marke Deutz Magirus veranschlagt hat. Der Verein vertrete die Stadt mit seinen Fahrzeugen bei Treffen in ganz Europa, zudem wolle man ja, dass die Fahrzeuge verkehrssicher unterwegs seien, warben beide Räte für eine 50-Prozent-Förderung. Eine Mehrheit war jedoch der Meinung, dass die grundsätzlichen Regelungen nicht angetastet werden sollten. Als Vorschlag zur Güte regte Bürgermeister Feigl an, dass der Verein noch einmal einen Förderantrag stellen könne, falls die Restaurierungskosten höher ausfallen als die veranschlagten 12 000 Euro.
Für den dritten besprochenen Förderantrag für die Errichtung eines Automaten mit Fair-TradeProdukten an einer Königsbrunner Schule machte sich Christian Toth (FDP/Bürgerforum) stark. Er regte an, dem Eine-Welt-Verein die Eigenleistung zu erlassen und statt 1000 Euro eine Förderung von 1600 Euro zu genehmigen. Das Projekt habe auch einen ideologischen Wert, weil es künftigen Generationen den Fair-Trade-Gedanken näherbringe. Die Förderung des Fairen Handels sei sogar in der Kooperationsvereinbarung hinterlegt, jetzt könne man noch einmal ein Zeichen in diese Richtung setzen.
Bürgermeister Feigl zeigte sich, wie andere Mitglieder, skeptisch in dieser Hinsicht. Der Verein wolle ja auch auf dem Markt bestehen, auch der Automat sei mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Besser als eine stärkere Förderung sei es, häufiger im Weltladen einkaufen zu gehen. Wichtiger als die jetzige Förderung sei die Suche nach einem neuen Heim für den Laden, wenn das heutige Gebäude gegenüber von St. Ulrich den geplanten Sozialwohnungen weichen muss, sagte der Bürgermeister: „Da sollten wir unsere Energie reinstecken.“Andrea Collisi (SPD) regte an, künftig den Kaffee für städtische Veranstaltungen im Weltladen zu kaufen. Die 1000 Euro Zuschuss für den Fair-o-mat wurden einstimmig genehmigt. Und CSU-Stadtrat Norbert Schwalber kündigte an, die 600 Euro aus eigener Tasche draufzulegen.