AfD-Bezirksrat unter Beobachtung

Warum er im Visier des Verfassungsschutzes ist

München Der Verfassungsschutz beobachtet einen schwäbischen AfDBezirksrat. Dies geht aus der Antwort hervor, die das Innenministerium nach einer Anfrage der GrünenPolitikerin Katharina Schulze verfasst hat.

In dem Schreiben des Ministeriums heißt es, dass Aktivitäten des Bezirksrats auf Facebook in der Vergangenheit auf Beziehungen in den „Phänomenbereich Rechtsextremismus“hinwiesen, „vor allem jedoch auf eine positive Bezugnahme auf die Wehrmacht und die Waffen-SS“.

Die Beobachtung des Verfassungsschutzes habe „keine rechtliche Grundlage“und sei rechtswidrig, heißt es in einem Schreiben des Anwalts des Bezirksrats an unsere Zeitung. „Sie stützt sich lediglich auf falsche Anschuldigungen eines Mitgliedes der Antifa.“Antifa ist ein Sammelbegriff für linksgerichtete und autonome Gruppen. Die Behörden seien aufgefordert worden, „die Beobachtung zu unterlassen“, steht in dem Schreiben. Ansonsten werde man „gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen“.