Der Wahlkampf lässt schon ein wenig grüßen
Die SPD fährt auf das Thema Fahrradstadt ab, die Retourkutsche von CSU und Grünen folgt
Die Verantwortlichen des im Rathaus regierenden Dreierbündnisses haben es im Frühjahr 2014 als „politisches Experiment“bezeichnet. Es war durchaus ungewöhnlich, dass sich CSU, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Stadtregierung zusammenfanden. CSU und SPD hätten zwar auch ohne die Grünen die Mehrheit gehabt, doch mit dem Dreierkonstrukt wurde das Regieren in Augsburg breit aufgestellt. Das Bündnis hat bis jetzt gehalten. Die Kommunalwahl ist am 15. März 2020. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Bündnis zuvor bricht.
Doch je näher die Wahl rückt, desto angespannter wird das Nervenkostüm der Mitglieder der Regierungsfraktionen. Es geht auch darum, sich mit eigenen Themen beim Wähler bemerkbar zu machen. Der Verkehr hat in den zurückliegenden Tagen zumindest schon aufgezeigt, dass der Wahlkampf in Fahrt kommt. Motor der inhaltlichen Auseinandersetzung im Bündnis war die SPD. Ohne Absprache mit CSU und Grünen plädiere die Spd-führung dafür, in Augsburg wieder einen Verkehrsbeirat einzuführen, der die Politik bei zentralen Verkehrsfragen berät. Das Ganze passierte bei einer Pressekonferenz mit einem Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Die SPD, da machte Fraktionschef Florian Freund auch kein Geheimnis daraus, nahm sich der Sorgen der Radfahrer in Augsburg an, Stichwort Fahrradstadt.
Die Retourkutsche folgte
dann wenige Tage später in der Stadtratssitzung. Ohne Information der Spd-kollegen brachten CSU und Grüne nun einen gemeinsamen Antrag vor. Sie fordern, dass es einen Mobilitätsbeirat geben soll. Signifikante Unterschiede zum Verkehrsbeirat waren allerdings nicht zu erkennen. Es sollte aber ein Zeichen dafür sein, dass CSU und Grüne die Verkehrsthematik sehr hoch einstufen.
Entschieden wurde noch nichts. Ob ein Mobilitätsbeirat eingerichtet werden soll, soll nun gesondert behandelt werden, hieß es im Stadtrat. Die drei Regierungspartner werden jetzt wohl bei passender Gelegenheit gemeinsam ausloten, wie sich Verkehrsbeirat und Mobilitätsbeirat womöglich unter einen gemeinsamen Hut bringen lassen.