Die Klientelpolitik spaltet
Zu „Versöhnungsgesetz für die Bauern“(Bayern) vom 10. April: Die Bayerische Staatsregierung wirft den Initiatoren des Volksbegehrens zum Artenschutz vor, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt habe. Die Spaltung wird durch das erfolgreiche Volksbegehren aber lediglich offengelegt, nicht aber verursacht. Der wahre Verursacher ist die Staatsregierung selbst, denn sie betreibt im Agrarbereich seit Jahrzehnten eine lobbyorientierte Klientelpolitik, die auf das Engste mit den Funktionären des Bayerischen Bauernverbandes abgestimmt ist. All die negativen Folgen werden von beiden seit Jahrzehnten wahlweise ignoriert, geleugnet oder verharmlost. Wenn die Staatsregierung nun zur Versöhnung von Ökologie und Landwirtschaft aufruft, so kann diese Versöhnung nur gelingen, wenn die Staatsregierung ihre Klientelpolitik beendet und stattdessen eine Agrarpolitik betreibt, die sich am Gemeinwohl und am gesellschaftlichen Konsens orientiert. Roland Sommer, Diedorf