Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe?
Affäre Österreichs Vizekanzler Strache gerät durch ein heimlich erstelltes Video unter Druck
Wien Auf dem Tisch stehen Flaschen, Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fläzt sich auf einem Sofa, eine Zigarette in der Hand, neben ihm eine Frau in einem gold-schwarzen Oberteil. Im Zimmer ist eine vermeintliche russische Oligarchin. Dazu ein Mann, der zwischen dem Deutschen und dem Russischen hin- und herübersetzt: FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus. Ein Video, das bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza entstanden sein soll, bringt Österreichs Vizekanzler massiv in Bedrängnis. Denn darin stellt er der vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge in Aussicht, wenn sie nur die rechtsgerichtete FPÖ im Wahlkampf hinreichend unterstützt.
Das Video ist dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zugespielt worden. Die Medienhäuser haben die Aufnahmen auf ihre Echtheit prüfen lassen. Strache ist offenbar einer Falle aufgesessen. Seine Aussagen aber bergen politischen Zündstoff. Im Video ist zu sehen, wie die Runde bei dem Treffen im Juli 2017 auf Ibiza die Möglichkeit einer Übernahme der Kronen Zeitung durch die Russin auslotet. Die Zeitung könne – so Strache – im Fall eines Kaufs kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bauunternehmen der Oligarchin denkbar.
Im Video sagte Strache zum Beispiel: „Wenn sie (also die Russin) die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden.“Gemeint sind Bauaufträge, denn Strache fährt fort: „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“
Der FPÖ-Chef ist kaum zu bremsen: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“Gemeint sei Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des österreichischen Baukonzerns Strabag.
Auch einen Plan, wie es nach einer russischen Übernahme der Kronen Zeitung weitergehen könnte, spinnt Strache noch vor Ort: „Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden“, sagt er.
Die Frau hatte sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren. Strache legt dar, wie auch andere Firmen und Personen Gelder bereitstellen: „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500000 und anderthalb bis zwei Millionen... Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“Als Spender nennt er den Immobilienunternehmer René Benko, Kaufhaus-Erbin Heidi Horten und den Waffenhersteller Glock. Fraktionschef Gudenus macht dazu Posen, als würde er schießen. Sowohl Glock, Benko als auch Horten haben laut Spiegel die Behauptungen dementiert.
Da Video spielt vor der letzten Parlamentswahl in Österreich, nach der die jetzt regierende Koalition aus ÖVP und FPÖ zustande kam. Unklar war, wer die Falle gestellt hat: Um die Quellen zu schützen, machte der Spiegel keine Angaben. Strache und Gudenus räumten die Zusammenkunft ein. Es sei „ein rein privates“Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“gewesen, teilte Strache schriftlich mit. „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“
„Im Übrigen“, schrieb Strache, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere.“Strache spricht im Video Deutsch.