Hier spricht Europa deutsch
Hintergrund In Brüssel werden viele Fäden hinter den Kulissen gezogen. Das machen meistens Menschen, die eher selten im Rampenlicht stehen. Wir stellen Ihnen elf deutsche Beamte, Diplomaten und Politiker vor, die innerhalb der EU an Schlüsselstellen sitze
Brüssel Sie stehen nicht in der ersten Reihe auf der politischen Bühne in Brüssel, das Rampenlicht fällt nur selten auf sie. Und doch gehören sie zu den Mächtigen, die die Geschicke der Union an entscheidender Stelle mitbestimmen. Zwar überlagert das Bild der Bundeskanzlerin den Blick auf die deutschen Männer und Frauen dahinter. Aber dennoch lenken diese ausgewählten Persönlichkeiten den Kurs der EU an zentralen Stelle mit.
● Martin Selmayr: Der 46-jährige Jurist aus Bonn gehört zu den wohl einflussreichsten Persönlichkeiten Brüssels. Als Chef des Kabinetts lenkte Selmayr an der Seite von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis März 2018 praktisch alles, was über den Tisch seines Chefs ging. Dann machte Juncker ihn in einer umstrittenen Aktion zum Generalsekretär der Europäischen Kommission und damit zum Boss über 32 000 Beamte in der EU-Verwaltung. Im Hintergrund leitete Selmayr in den vergangenen Monaten ein Expertenteam, das sich mit den Konsequenzen eines Brexits ohne Deal befasst hat. Selmayr ist Honorarprofessor für Europäisches Finanzund Wirtschaftsrecht an der Universität des Saarlandes und außerdem an den Hochschulen Krems und Passau tätig. Selbst seine Kritiker bescheinigen ihm außerordentliches Geschick bei der Durchsetzung seiner Vorstellungen, fürchten aber auch seinen mächtigen Arm.
● Helga Schmid: In ihrem Büro, so heißt es, stehe immer ein gepackter Koffer: Die 58-jährige deutsche Top-Diplomatin ist Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und damit die rechte Hand der Außenbeauftragten Federica Mogherini. Schmid begann als Pressesprecherin der deutschen Botschaft in Washington, hatte mehrere Führungspositionen im Auswärtigen Amt inne, ehe sie 2010 zum gerade frisch gegründeten Auswärtigen Dienst der Gemeinschaft kam. Die Behörde, die sie nun leitet, umfasst 3700 Mitarbeiter und ist der sicherlich wichtigste außenpolitische Arm der EU. Ihr größtes Kapital: Schmid gilt als bestens vernetzt bis in die tiefen Verästelungen der Regierungsapparate in Moskau, Teheran oder Peking. Und sie ist der Meinung: Frauen sind die besseren Unterhändler, gerade in schwierigen Fällen.
● Manfred Weber: Der 46-jährige CSU-Vize leitet die größte Fraktion im Europäischen Parlament: die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP), der 56 Parteien aus allen Mitgliedstaaten angehören. Dass der im niederbayerischen Niederhatzkofen geborene Weber zum vielleicht mächtigsten Mann der EU aufsteigen könnte, deutet sich an, seitdem er zum Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl gekürt wurde. Weber gilt als bodenständiger Politiker, der nie abhebt. Nachdem er 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde, machte er sich zunächst einen Namen als Innenund Rechtspolitiker, der sich bei aller Verbindlichkeit im Ton nicht scheute, klare Positionen zu beziehen. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei hat er beispielsweise immer abgelehnt. Weber galt schon vor seiner Beförderung zum Spitzenkandidaten als ein Mann, der bestens vernetzt ist und seine Kontakte überall hat. Das könnte ihm nützen, falls er ins Berlaymont, die Zentrale der EU-Kommission, einzieht.
● Sabine Weyand: Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Start der Brexit-Verhandlungen versprach, die EU-Kommission werde die „besten und klügsten Köpfe“aufbieten, hatte er an sie gedacht: Sabine Weyand, 54 Jahre alt, die rechte Hand von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Nach ihrer Doktorarbeit über die Verkehrspolitik der EU trat die gebürtige Saarländerin in die Dienste der Kommission ein. Sie bereitete mehrere G7/G8-Gipfel vor, beriet später den damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Sie war bei den TTIP-Verhandlungen ebenso dabei wie bei Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Wenige Monate vor den Brexit-Gesprächen stieg sie zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Handel auf. Weyand eilt der Ruf voraus, eine harte Arbeiterin zu sein, die bis zu 16 Stunden im Büro sitzt und „die“Top-Expertin in Handelsfragen ist – und eben nun des Brexit. Zu ihrem Netzwerk gehört übrigens auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den sie aus der gemeinsamen Zeit in der Schülerunion kennt.
● Michael Clauß: Botschafter machen keine Politik, sie vertreten die Politik ihrer Regierung im Gastland. Diese diplomatische Grundregel gilt für alle, nur nicht für ihn: Michael Clauß, 58 Jahre alt, geboren in Hannover. Clauß trägt in Brüssel den offiziellen Titel „Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU“. Und damit gehört der Diplomat, der während des Zweiten im Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitete, zu den besonders einflussreichen Persönlichkeiten. Denn die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sitzen im „Ausschuss der Ständigen Vertreter“zusammen und bereiten praktisch alle Entscheidungen der Minister oder auch der Staats- und Regierungschefs vor. Sie loten Kompromisse aus, halten Rücksprache mit ihren Regierungszentralen und finden heraus, wie man bei unterschiedlichen Standpunkten doch zu einer gemeinsamen Linie kommen könnte. Clauß ist seit Sommer 2018 in Brüssel und gilt als Mann mit guten Kontakten. Kein Wunder nach Stationen an den Botschaften Deutschlands in Israel und Peking sowie auf diversen Führungsebenen des Auswärtigen Amtes.
● Elke König: Wenn es um Zahlen und Controlling geht, ist die 65-jährige Elke König absolute Nummer Eins. Das war die gebürtige Rheinländerin aus der Nähe von Köln schon in Deutschland, wo sie zwischen 2012 und 2014 Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) war. Dann ging sie nach Brüssel und avancierte zur Exekutivdirektorin der neu gegründeten einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) der Bankenunion. Grundsätzlich beurteilt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Eigenschaft als Bankenaufseherin die Stabilität einer Bank. Stellt sie fest, dass ein Institut in gefährlicher Schieflage ist, tritt das SRB zusammen, um Modalitäten für die Abwicklung oder Sanierung zu finden. Die EU-Kommission kann das Votum des Gremiums billigen oder zurückweisen, muss aber den Ministerrat informieren. An der Spitze der SRB steht mit König eine deutsche Finanzexpertin, die somit eine Schlüsselposition innehat, auch wenn die meisten Banken froh wären, wenn sie es nie mit der deutschen Expertin zu tun bekämen.
● Klaus Regling: Dieser Mann hat zwar kein Geld, aber er kann es beschaffen: Klaus Regling, 68, geboren in Lübeck, ist der Chef über die Rettungsschirme des Euro-Raums. Von Luxemburg aus leitet er heute den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Notkasse der Währungsunion. Wenn ein Staat (wie Griechenland, Irland oder Portugal) ins Straucheln gerät und auf dem Kapitalmarkt wegen mangelnder Sicherheiten frisches Kapital nur noch gegen hohe Risikozuschläge bekommt, tritt der ESM ein, beschafft neues Geld zu besseren Konditionen. Im Gegenzug muss sich ein Krisenland zu innenpolitischen Reformen verpflichten. Regling war früher beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Bundesfinanzminister Theo Waigel holte ihn später wieder in sein Haus zurück, wo Regling maßgeblich am Entwurf des Europäischen Stabilitätsund Wachstumspakets beteiGolfkrieges ligt war, mit dem der Euro abgesichert werden sollte.
● Juliane Kokott: Auf sie hören Europas höchste Richter: Juliane Kokott, 61, stammt aus Frankfurt, studierte Jura in Bonn und Genf. Die verheiratete Mutter von sechs Kindern ging 2003 als dritte Frau in der Geschichte zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und wurde dort Generalanwältin. Ihre Aufgabe: In den Verfahren die Urteile durch ein Gutachten vorzubereiten, indem sie die anstehende Frage aus Sicht des EU-Rechts beurteilt und Empfehlungen gibt. Meist folgen die Richter den Vorschlägen der Generalanwälte. Die Juristin war an vielen Stationen tätig: Bundesverfassungsgericht, Max-Planck-Institut für öffentliches Recht und den Universitäten Mannheim, Augsburg und Düsseldorf. Vor wenigen Wochen erregte sie Aufsehen mit ihrem Gutachten zu den Feinstaub-Grenzwerten. Sie empfahl nämlich, die festgelegten Grenzwerte streng auszulegen. Die Daten der Messstationen sollten auch keineswegs Durchschnittsbelastungen errechnen, sondern die konkrete Verunreinigung vor Ort erfassen. Eine Frau mit Einfluss.
● Klaus Heiner Lehne und Werner Hoyer: Sie gehören zu den deutschen Top-Vertretern in Luxemburg: Klaus Heiner Lehne, 61 und langjähriger CDU-Europaabgeordneter, leitet heute den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. Und er machte aus ihm einiges mehr als nur eine Controlling-Stelle, die Abrechnungen prüft. Seit Jahren fragen die über 1000 Mitarbeiter auch, ob die verwendeten Mittel der EU wirklich effizient eingesetzt werden. FDPMann Werner Hoyer, 67, residiert ebenfalls im Großherzogtum. Er leitet die Europäische Investitionsbank, die Hausbank der Europäischen Union. Wann immer es um Kredite der Gemeinschaft geht, steht sein Haus in der Verantwortung. Rechnungshof und Investitionsbank gehören im Räderwerk der Union zu den Schaltstellen, die weit über ihren unmittelbaren Wirkungsbereich hinausstrahlen.
● Ingeborg Grässle: Seit über vier Jahren leitet Ingeborg Grässle, 58, CDU, den Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament. Um es anders auszudrücken: Sie ist die Frau, die Europa kontrolliert. Sie stammt aus Großkuchen bei Heidenheim/Brenz, war von 1982 bis 1984 Redakteurin unserer Zeitung, bevor sie unter anderem Politikwissenschaften studierte. Seit 2004 gehört sie dem EU-Parlament an. Dort hat sie sich nicht nur Freunde gemacht, denn sie sieht genau hin. Mehr noch: Es gibt kaum jemanden, der so wie sie den Haushalt und den Dschungel an Schatten-Etats durchschaut. Sie repräsentiert also das Haushaltsrecht der Volksvertretung. Wenn sie Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten erkennt, kann es unangenehm werden.
Klaus Heiner Lehne
Das haben sie gemeinsam: Sie sind bestens vernetzt
Einige haben die Finger auf dem großen Geld