Scholz will Soli bereits im Juli abschaffen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bereits im Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli. Er bekräftigte damit Pläne der SPD. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorzuziehen.“Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPDFraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger um rund fünf Milliarden Euro entlasten. Hintergrund der SPD-Pläne ist ein hoher Überschuss im Bundeshaushalt. Noch fehlt allerdings eine Einigung innerhalb der GroKo. Der Soli war 1995 als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden.