Tempolimit? Nein!

CSU startet Kampagne gegen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen

Berlin Die CSU will sich mit einer Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stemmen. „Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke“, heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: „Tempolimit? NEIN Danke!“.

Ein Tempolimit – im Gespräch sind 130 Stundenkilometer – verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell. Nach Angaben der CSU gegenüber der Bild am Sonntag haben sich seit Freischaltung der Seite in zwei Tagen 10 000 Unterstützer angemeldet.

Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil er nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist. In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten gesagt: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“Die CSU argumentiert auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf Verkehrssicherheit und Umwelt auswirke. Im Oktober 2019 war ein Vorstoß der Grünen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde im Bundestag gescheitert.