Bayern fehlen Milliarden
Corona reißt Loch in den Haushalt
München Die Corona-Krise reißt ein gewaltiges Loch in Bayerns Staatskasse: Bis 2022 drohen dem Freistaat Steuerverluste von rund 10,8 Milliarden Euro. Dies geht aus der neuen Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in München vorstellte. „Das ist eine erhebliche Summe“, sagte Füracker. Man verfalle aber nicht in Panik oder Hektik. Es gehe nun vielmehr darum, Bayern ohne Jammern und Selbstmitleid durch die Krise zu führen.
Füracker betonte: „Wir bleiben handlungsfähig.“Konkret heißt das: Die Staatsregierung plant nun keinen drastischen Sparhaushalt – auch wenn man durchaus schaue, welche Ausgaben nicht zwingend nötig seien. Man wolle die Konjunktur nicht weiter abwürgen und schwächen, betonte Füracker. Deshalb halte die Staatsregierung auch an allen geplanten und beschlossenen Zukunftsinvestitionen fest. Die Löcher im Haushalt und die milliardenschweren Hilfsprogramme wegen der Corona-Krise sollen stattdessen über neue Schulden ausgeglichen werden – der Landtag hat schon eine Summe von 20 Milliarden Euro genehmigt. „Es ist nicht mein Ziel, das auszugeben“, betonte Füracker. Aber die Summe stehe maximal zur Krisenbewältigung bereit.
Die Rücklagen des Freistaats, die sich nach Worten Fürackers zum Jahresende auf sieben Milliarden Euro summieren dürften, will die Staatsregierung erst einmal nicht antasten, um sich für die Zukunft noch Spielräume zu sichern. „Das wäre im Moment jedenfalls mein Plan“, sagte der Minister. Die Corona-Krise sei ohnehin „etwas zu groß“, um sie mit Mitteln aus der Rücklage bewältigen zu können. Tatsächlich, räumte Füracker ein, gebe es noch große Unsicherheiten. Deshalb solle es die nächste Steuerschätzung schon im September geben.
Sehr kritisch sind auch die Aussichten für die bayerischen Kommunen – denen droht ebenfalls ein Milliarden-Minus. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl bezifferte die drohenden Steuerausfälle für die Städte und Gemeinden in Bayern auf rund zwei Milliarden Euro. Er appellierte deshalb an die Staatsregierung: „Lasst die Gemeinden und Städte in Bayern finanziell nicht im Regen stehen.“Brandl warnte: „Jedem ist klar: Nach der Corona-Krise werden in den Rathäusern die Rotstifte gezückt und kommunale Leistungen überprüft werden.“Deshalb sei es nun an der Zeit, mit dem Staat über konkrete Problemlösungen und die Zukunft der Kommunalfinanzen zu reden.
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