Corona-Hilfen: Firmen und Vereine gehen leer aus
Warum sich der Königsbrunner Stadtrat gegen Anträge von FDP und Freien Wählern entscheidet
Königsbrunn Zwei Anträge für Corona-Hilfen haben den Königsbrunner Stadtrat in seiner aktuellen Sitzung beschäftigt. Christian Toth (FDP) hatte eine Reduzierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes beantragt, Helmut Schuler (Freie Wähler) eine Verdoppelung der Regelförderung für Vereine, die wegen der Krise finanzielle Probleme haben.
Toth hatte beantragt, diesen befristet bis zum 31. Dezember 2021 von 350 Prozent um 15 bis 20 Punkte zu senken. Ein Unternehmen, das 100000 Euro Ertrag erwirtschafte, könne bei einer Senkung um 20 Punkte 1200 Euro im Jahr sparen. Zwar gebe es derzeit bereits die Möglichkeit für Stundungen, später müsse man sie aber trotzdem zahlen. Mit den Soforthilfen vom Staat ließen sich zwar einige laufende Kosten decken, trotzdem müssten viele Selbstständige von ihren Rücklagen leben. Mit der Senkung des Hebesatzes könne man jetzt Anreize für Gewerbetreibende schaffen, ihre Firma in Königsbrunn zu halten oder sich neu anzusiedeln.
Bürgermeister Franz Feigl merkte an, dass die Stadt mit ihrem Hebesatz absolut im regionalen Durchschnitt liege. Alwin Jung (Grüne) sagte, man habe eine Verantwortung für die Stadt und den Haushalt und in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen. Von Investitionen hätten die Unternehmen deutlich mehr als von Steuersenkungen. Der Antrag wurde mit 5:26 Stimmen abgelehnt.
Helmut Schuler begründete seinen Antrag damit, dass nicht nur Veranstaltungen als Einnahmequellen für Vereine wegfielen, sondern auch ganze Familien ihre Mitgliedschaft gekündigt hätten, weil sie keine Perspektive sähen. Betroffene Vereine sollten ihre Bedürftigkeit darlegen und die Hilfen von der Kommune erst ab einem bestimmten Prozentsatz von Ausfällen im Vergleich zu den Vorjahren greifen. So seien nicht alle Vereine im Stadtgebiet betroffen. Zudem wollte er wissen, wie mit Mieten und Pachten verfahren werde.
Sportvereine würden nur Hallenmiete für die tatsächliche Nutzungszeit bezahlen. Für Sportplätze falle ein jährlicher Pachtzins im unteren dreistelligen Bereich an, und vier Vereine müssten tatsächlich Miete für genutzte Räume bezahlen. Die Kulturvereine bestritten einen Teil ihrer Einnahmen durch Veranstaltungen, hätten aber auch Rücklagen. Ein Mieterlass
grundsätzlich schon Thema sein, die Regelförderung quasi per Gießkannenprinzip zu erhöhen, halte er nicht für gut. Bei konkreten Liquiditätsproblemen könne sich jeder Verein an die Stadt wenden. Sportreferent Daniel Rittel (CSU) verwies darauf, dass der Landessportverband beschlossen habe, dass Mitglieder ihre Beiträge weiterbezahlen müssten. Dieses Geld stehe also zur Verfügung. Zudem gebe es staatliche Coronahilfen für Vereine. Erst wenn diese Möglichkönne keiten ausgeschöpft seien, solle man als Kommune parat stehen. Kulturreferentin Marion Kehlenbach (CSU) bestätigte, dass derzeit kein Verein in seiner Existenz bedroht sei. Zudem sei eine Erhöhung der Regelförderung beispielsweise für Chöre, die ihren Chorleiter bezahlen müssen, wenig attraktiv. Das Fördergeld ziele stark auf die Unterstützung der Jugendarbeit der
Derzeit ist kein Verein in seiner Existenz bedroht
Vereine ab, die bei vielen Chören aber nicht stattfinde. Grundsätzlich sei der Vorschlag zu unterstützen, derzeit sei aber nicht abzusehen, welcher Verein wie viel Förderung brauche. Christian Toth (FDP) als Präsident des Augsburger Sängerkreises ergänzte, dass sein Verband Zuschüsse für die Finanzierung von Chorleitern bezahle.
Allgemein herrschte große Einigkeit, dass sich Vereine mit Existenznöten jederzeit an die Stadt wenden könnten. Die Notwendigkeit eines Corona-Hilfsprogramms sahen die Räte derzeit nicht.