Alle Biergärten öffnen ab sofort bis 22 Uhr
Gerichtsbeschluss aus Augsburg hat Folgen
Augsburg/München Gute Nachrichten für Biergartenfreunde: Seit Freitag dürfen alle Wirte in Bayern ihre Außenbereiche bis 22 Uhr öffnen. Ursprünglich war diese zweistündige Verlängerung der Öffnungszeiten erst für Dienstag nach Pfingsten geplant. Doch nach einer Eilentscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts musste die Staatsregierung handeln und den erst am Dienstag gefassten Kabinettsbeschluss ändern. Die Entscheidung diene dem Rechtsfrieden und verhindere, dass es in Bayern einen Flickenteppich bei den Öffnungszeiten gebe, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die von der Corona-Krise arg gebeutelten Wirte können damit nun am langen Pfingstwochenende mehr Umsatz machen.
Warum die Kehrtwende der Staatsregierung richtig ist, lesen Sie im Kommentar. Wie die Entscheidung am Freitag zustande kam und was der Augsburger RevoluzzerWirt jetzt sagt, lesen Sie auf Bayern.
Die Verwerfungen in der Lauinger Elisabethenstiftung holen nun auch den Dillinger Landrat Leo Schrell (FW) ein. Das Amtsgericht Augsburg hatte Anfang Mai Strafbefehl wegen Untreue und Betrugs gegen Helmuth Zengerle erlassen, der das Psychiatrie- und Pflegezentrum von 1996 bis 2015 geleitet hat. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Verwaltungsratsvorsitzenden der Stiftung, Landrat Schrell. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai gegenüber unserer Redaktion. „Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Verwaltungsratsvorsitzenden der Elisabethenstiftung wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue eingeleitet“, teilte Nickolai mit. Schrell selbst äußerte sich nicht zur Sache, er sag- te auf Anfrage: „Ja, es gibt Ermittlungen wegen Vorgängen, die teils mehr als 20 Jahre zurückliegen.“Er habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet, „der die Sache intensiv prüfen und sich dann mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen wird“.
Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CSU-Bezirksrat und zuletzt dritten Bürgermeister Helmuth Zengerle war im Mai 2017 nach einem Bericht unserer Redaktion, wonach der Leiter unter anderem Zulagen ohne vertragliche Grundlage eingestrichen habe, ins Rollen gekommen. Vor drei Wochen erließ das Amtsgericht Augsburg Strafbefehl gegen Zengerle, es verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Darüber gab es Diskussionen. Eine Leserin nannte es einen „Skandal“, dass der CSU-Politiker ohne öffentliche Verhandlung davongekommen sei. Die Staatsanwaltschaft erläuterte, dass die meisten Straftaten nach fünf Jahren verjähren.