Die Autopolitik steht kopf
Lange hofierten die Regierungsparteien die deutsche Automobilwirtschaft und leisteten ihr in schweren Zeiten mit Abwrackprämien Staatshilfe. Doch in der Corona-Krise bleibt die Kanzlerin hart. Zum großen Unmut der CSU
Berlin Der Gegenwind auch aus den eigenen Reihen ist kräftig, die CSU will gleichwohl nicht von ihrer Forderung nach einer neuen Autokaufprämie lassen. Für seine Partei sei es eine „ganz entscheidende Frage, wie wir mit der Automobilbranche in Deutschland weiter umgehen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unmittelbar vor einer Videokonferenz von Spitzenvertretern der Branche und einiger Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte erneut Druck. Er habe „große Sorgen um die Zukunft von vielen tausenden von Arbeitsplätzen“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Dobrindt und Söder eint bei ihrem Vorgehen der Gedanke an den Wohlstand in Deutschland. Für beide ist dieser ganz eng mit der Autoindustrie verbunden – einer Branche, die unter Absatzschwächen leidet, interessanterweise selber aber offiziell nach einer Kaufprämie für Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren noch nicht gerufen hat.
Auf der Tagesordnung des Autogipfels standen ohnehin andere Themen als die Prämie. Lange geplant war, dass über die staatlichen Voraussetzungen für künftiges autonomes Fahren und die Nutzung von Mobilitätsdaten gesprochen werden sollte. Damit Deutschland in der Zukunftstechnologie eine Führungsrolle übernehmen kann, egal ob mit E-Autos oder „Verbrennern“, wie Diesel- und Benziner heute genannt werden. Denn wie bei den E-Autos droht Deutschland auch bei der Datenvernetzung gegenüber US-Firmen wie Tesla, aber Google, Apple und Amazon ins Hintertreffen zu geraten. Dabei geht es nicht nur um Datenschutz, sondern auch um eine gemeinsame Vernetzung und Nutzung der Daten von Verkehrsteilnehmern.
Hoffnungen von Gewerkschaftern und der CSU, dass der Gipfel dennoch eine Neuauflage der „Abwrackprämie“hervorbringen könnte, brachte Kanzlerin Merkel Stunden vor dem Treffen zum Platzen.
Mehr als eine Arbeitsgruppe, was mit den zwei Milliarden Euro geschehen soll, die im Konjunkturprogramm der Regierung für den Strukturwandel der Branche vorgesehen sind, sei derzeit nicht geplant, machte sie in der Unionsfraktion klar. Merkel hat sich ohnehin gegen eine Kaufprämie ausgesprochen. Ihr reichen die Konjunkturhilfen aus, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden. Ordnungspolitisch ist das der richtige Ansatz: Die Maßnahmen müssen erst einmal Wirkung entfalten, bevor neue draufgesattelt werden. Mit BadenWürttemberg ist bereits ein großes Autoland von dem Abwrackbonus abgerückt.
Die CSU hat das Veto der Kanzlerin zur Kenntnis genommen. „Das ist nur eine Momentaufnahme. Ich kann keine Prognosen anstellen, wie die Frau Bundeskanzlerin die Sache begleitet“, kommentierte Dobrindt die Aussagen der Regierungschefin. Er und Söder, die zusammen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf der Teilnehmerliste des Gipfels standen, wissen auch um Widerstände in der CSU und verzichten deshalb auf die Brechstange. „Wir legen einfach Wert darauf, dass man die aktuellen Entwicklungen in der Autoindustrie beobachtet und gegebenenfalls Entscheidungen trifft“, sagte Dobrindt. Mit anderen Worten: Sollten die Absatzzahlen der Branche weiter zurückgehen, muss der Staat eingreifen. Zu lange will die CSU aber nicht warten. Dobrindt forderte erneut Entscheidungen noch in diesem Jahr.
Die Branche sieht es mit gemischten Gefühlen. Autohändler verweisen darauf, dass sie so lange keine Autos verkaufen, bis sich die Politik festgelegt hat. In der Tat: Wer schafft sich schon jetzt einen Neuwagen an, wenn er ihn womöglich in ein paar Wochen per Kaufprämie billiger bekommen kann? Andererseits lösen Kaufprämien, das hat die Abwrackprämie 2009 gezeigt, Vorzieheffekte
aus. Mit der Wirkung, dass in den Jahren danach deutlich weniger Neuwagen verkauft werden. Für Dobrindt wäre das jedoch ein willkommener und beabsichtigter Effekt. Die Abwrackprämie habe „gut funktioniert“, sagte er.
Das Thema wird weit über den Autogipfel hinaus diskutiert werden. Beim nächsten Koalitionsgipfel zum Beispiel. Ein Termin dafür steht noch nicht fest, wohl aber die Prognose, dass es dann heiß hergehen wird. Schließlich haben die SPD wie auch Teile der CDU die Prämie bisher abgeschmettert.
Die CSU wird trotzdem keine Ruhe geben. Sie weiß um die Schlagkraft, die das Thema Auto in kommenden Wahlkämpfen entwickeln kann. Söder ist bereits dabei, seine Truppen in Stellung zu bringen. Er will über den Autopakt mit Niedersachsen und Baden-Württemberg hinaus die Länder ins Boot holen, die über eine starke Zuliefererindustrie verfügen. Viele hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden, sagte Söder. Das klang wie eine Drohung.