Kommunen fehlen Milliarden

Corona-Krise führt zu hohen Steuerausfällen

München Den bayerischen Kommunen drohen auch in den kommenden Jahren als Folge der Corona-Krise Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Wie aus einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen Bayerns Städte und Kommunen allein im kommenden Jahr mit eineinhalb Milliarden Euro weniger Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer rechnen. Der Steuerschätzung des bayerischen Finanzministeriums zufolge könnte sich der Fehlbetrag in den Folgejahren sogar weiter verschlechtern: Für 2022 rechnet das Finanzministerium mit 1,8 Milliarden kommunalen Steuereinnahmen weniger.

Bereits in diesem Jahr müssen die bayerischen Kommunen mit 755 Millionen Euro weniger auskommen. So sinken ihre Einnahmen zwar um 3,15 Milliarden Euro, allerdings erhalten sie zum Ausgleich von Bund und Freistaat 2,4 Milliarden Euro. Dabei springt allein der Freistaat mit 1,4 Milliarden ein.

Die Grünen fordern Klarheit über Krisenhilfen für die kommenden Jahre: „Was die Kommunen jetzt dringend brauchen, ist Planungssicherheit“, sagt der Grünen-Finanzexperte Tim Pargent. „Die Staatsregierung muss daher so schnell wie möglich einen Krisenplan vorlegen, der über dieses Jahr hinausgeht.“Der Gewerbesteuerausgleich für 2020 sei ein guter Anfang. „Doch es fehlt einerseits ein Ausgleich für den Ausfall bei der Einkommensteuer und anderseits die Perspektive für die Folgejahre.“Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt fordert eine Vereinfachung der Förderrichtlinien, um trotz CoronaKrise den bundesweiten Investitionsstau von 147 Milliarden Euro bewältigen zu können.