Stadt entfernt Hochbeet der Klimacamp-Aktivisten
Sie hatten einen Pflanztrog mit integrierten Fahrradständern in der Maximiliansstraße aufgebaut. Die Stadt ließ diesen einen Tag später wieder entfernen. Aufgeben wollen die Initiatoren dennoch nicht
Erst am Mittwochmorgen hatten die Aktivisten des Klimacamps das Hochbeet auf einem Auto-Parkplatz in der Maximiliansstraße aufgebaut. Nun ist es schon wieder weg. Die Stadt hat es entfernen lassen.
Die Akteure des Klimacamps wollten mit ihrer Aktion Zeichen setzen: Weitere Stellplätze für Fahrräder sollten entstehen, weshalb am Hochbeet auch drei Fahrradständer angebracht waren. Außerdem sollte die Begrünung dem Artenschutz dienen und Insekten anlocken. Von einem „kleinen Beitrag, der natürlich auch symbolische Wirkung hat“, sprach Ingo Blechschmidt, der sich im Klimacamp engagiert, noch am Mittwoch.
Nur einen Tag später, am Donnerstagmorgen, hat die Stadt das Hochbeet wieder abbauen lassen. Laut Baureferent Gerd Merkle habe sich bei der Aktion um einen „rechtswidrigen Eingriff in den öffentlichen Verkehrsraum“gehandelt. Die Aktivisten hätten sich vorher keine Genehmigung bei der Stadt eingeholt, aber „wer alle Rechte einer Demokratie für sich in
Anspruch nimmt, muss sich auch mit den Pflichten auseinandersetzen und diese einhalten“, so Merkle. Auf ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit wird die Stadt aber verzichten, da es sich um das erste Vergehen dieser Art handelt.
Dass ihr Beet geräumt wurde, haben die Aktivisten nur zufällig erfahren, so Blechschmidt am Donnerstag. Vonseiten der Stadt habe es ihnen gegenüber keine Kommunikation gegeben. Man habe aber damit gerechnet, „da das Beet ja keinen Parkschein gehabt hat“. Die Klimacamp-Aktivisten erhoffen sich trotzdem, dass ihre Aktion symbolische Wirkung hatte und die Stadt so angeregt wird, ihre Verkehrspolitik zu überdenken. Sie fordern, dass jährlich drei Prozent der öffentlichen Innenstadt-Autoparkplätze umgewidmet werden. Diese Rate sei auch schon in anderen Städten wie Wien und Kopenhagen erfolgreich umgesetzt worden. Die Bewohner des Klimacamps hatten zunächst geplant, zusätzliche Hochbeete in der Innenstadt aufzustellen. Ob sie diesen Plan weiterhin verfolgen, ist laut Blechschmidt nach der Räumung noch unklar.