Gebühren für Staudenwasser werfen Fragen auf
Bürgermeisterin erklärt, was sich für Altanlieger in Mittelneufnach ändert und für wen die neue Satzung gilt
Mittelneufnach Die Verbesserungsbeiträge für die Umstellung auf Staudenwasser hatten bei Bürgern in Mittelneufnach immer wieder Fragen aufgeworfen. Deshalb griff Bürgermeisterin Cornelia Thümmel das Thema in der Gemeinderatssitzung auf. Wie sie erklärte, gelten die Verbesserungsbeiträge für alle Altanlieger, also die aktuellen Grundstücksbesitzer, und werden nach Grundstücksund Geschoßfläche berechnet. Auf der Homepage der Mittelneufnacher Gemeinde seien die einzelnen Beträge einsehbar.
Die vom Rat neu beschlossene Satzung für Ersterschließungen dagegen gilt für alle zukünftig eingereichten, neuen Bauanträge in der Gemeinde. Thümmel informierte, dass auf einem Beiblatt der Gebührenbescheide für Altanlieger nach Ausbauten oder relevanten Änderungen gefragt würde, die Hausbesitzer bei dieser Gelegenheit unbedingt melden müssten.
Die Rathauschefin musste in der Vergangenheit öfter feststellen, dass Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach außen getragen wurden. Sie betonte in der Sitzung deshalb auch, dass Inhalte aus geschlossenen Sitzungen der Verschwiegenheit unterliegen und deren Weitergabe Geheimnisverrat und Eidesbruch darstellen.
nichtöffentliche Sitzungen beinhalteten Themen, die den Datenschutz betreffen. Thümmel appellierte an die Gemeinderäte, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln und bat auch die Bürger, diesen Sachverhalt zu akzeptieren.
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Gemeinschaftsversammlung der VG Stauden. Die Umlage der Mitgliedsgemeinden beträgt demnach aktuell 253,42 Euro je Einwohner. Dem Gemeinde- und VG-Rat Alois Auer zufolge ist der gemeinsamen Bauhof gut aufgestellt: Mit einer Maschinenhalle in Scherstetten und einer im Neubau befindlichen Halle in Langenneufnach seien neue Geräte wie Unimog, Zugmaschine und Häcksler neben den Fahrzeugen aus den Mitgliedsgemeinden gut untergebracht. Acht Vollzeitmitarbeiter sind aktuell im Bauhof beschäftigt. In einem Zwischenbericht zum Stand des aktuellen Haushaltsjahres erwartet die Verwaltung einen Überschuss von mehr als 500.000 Euro. Grund dafür sind mehrere Posten wie Ingenieurskosten des Neubaugebiets „Espele“oder Gelder für die Breitbandversorgung, die noch nicht abgerufen und ins kommende Jahr übernommen werden.
Einstimmig beschloss der Mittelneufnacher Gemeinderat einen Zuschuss von 500 Euro an die Katholische Dorfhelferinnen- und Betriebshelferstation Augsburg-Land. DorfDenn helferin Klara Sattelmayer erklärte dazu, dass im Notfall haushaltshelfende Frauen von den Krankenkassen nicht in vollem Umsatz bezahlt werden und für den fehlenden Betrag Spendengelder notwendig seien. Zwei Bauanträgen gab der Mittelneufnacher Rat das gemeindliche Einvernehmen: Eine geplante Doppelhaushälfte südlich der Schwabmünchner Straße darf gebaut werden, obwohl die vorgesehene Wandhöhe die baurechtliche Vorgabe um 42 cm überschreitet. Außerdem wird das ehemalige Schulgebäude in Reichertshofen, das inzwischen zu Wohn- und Veranstaltungszwecken genutzt wird, brandschutztechnisch aktualisiert.