Augsburg will Druck beim Klimaschutz machen
Im Januar wird der Stadtrat über ein konkretes Ziel beim CO2-Ausstoß beraten. Ein Beschlusspaket der Stadtregierung findet eine breite Mehrheit, auch wenn es Kritik gibt
Die Stadt wird beim Klimaschutz in Zukunft möglicherweise deutlich stärker auf die Tube drücken als bisher. Der städtische Klimabeirat – ein Gremium aus Wissenschaftlern, Klimaaktivisten und Wirtschaftsvertretern, das die Stadt berät – hat der Stadt empfohlen, den CO2-Ausstoß ab 2021 auf ein Restbudget von elf Millionen Tonnen zu beschränken. Ab dann müsste die Stadt rechnerisch klimaneutral wirtschaften, also nur noch so viel produzieren, wie etwa durch Wälder wieder gebunden werden kann. Zur Orientierung: Rechnerisch produzieren die Augsburger durchs Heizen und durch Mobilität sowie durch die Gewerbebetriebe jährlich aktuell um die 2,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid.
Allerdings stellt der Beirat auch fest, dass die Stadt durch eigenes Zutun im Stadtgebiet nur auf ein Budget von 20 Millionen Tonnen kommen kann – um mehr zu erreichen, brauche es auch weitergehende Regelungen auf Landes-, Bundesoder EU-Ebene. Maßgabe bei den Berechnungen ist, dass das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad so mit zwei Dritteln Wahrscheinlichkeit eingehalten werden kann.
Im Stadtrat stellten Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) die Ergebnisse des Klimabeirats vor. Erben kündigte an, dass die Empfehlung des Beirats im Januar im Umweltausschuss des Stadtrats Thema werden soll. „Mit den Entscheidungen, die seit dem Pariser Abkommen vor fünf Jahren auf der ganzen Welt getroffen wurden, werden die Ziele nicht erreicht. Darum muss nachgebessert werden“, so Erben. Dies gelte auch für Augsburg. Die Stadt hat eine Studie in Auftrag gegeben, die aufzeigen soll, mit welchen Schritten Augsburg bis zu welchem Jahr klimaneutral werden kann. Auch sie soll im Januar vorgestellt werden. Bevor man diese Ziele und die konkreten Schritte übernimmt, so Erben, solle ein Dialog mit der Gesellschaft und der Wirtschaft geführt werden. Das Spektrum der möglichen Schritte reicht von mehr Photovoltaik auf Neubauten über bessere Gebäudedämmung bis hin zu Zielen in der Verkehrspolitik.
Seitens des Klimacamps wurde der Beschluss des Beirats, in dem auch Mitglieder der Fridays-forFuture-Bewegung sitzen, begrüßt. Sollte die Empfehlung verbindlich werden, schließe sich eine „Ambitionslücke“, was die städtische Klimaschutzpolitik betreffe. Im Koalitionsvertrag ist aktuell das Jahr 2050 als Zeitpunkt definiert, zu dem Augsburg spätestens klimaneutral sein soll. Ein Beschlusspaket der Stadtregierung zum Thema Klimaschutz bezeichneten die Aktivisten zuletzt als zu unkonkret.
Am Donnerstag stimmte der
Stadtrat über das Paket ab. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, auch wenn kein Konsens mit den Aktivisten erzielt wurde, sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Das Beschlusspaket sieht unter anderem vor, dass der Stadtrat sich neben der Klimaneutralitäts-Studie auch mit einem eigenen Energiestandard bei Neubauten befasst, der über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht. Auch eine Solarpflicht für Neubauten könnte ein Thema werden. Konkrete Schritte umfasst das Beschlusspaket allerdings kaum. Weber sprach von einem „Fahrplanbeschluss, der dokumentieren soll, dass Klimaschutz ein wesentliches Thema ist, dem wir uns stellen“. Ziel sei nicht, konkrete Beschlüsse auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Direkt nach den Weihnachtsferien werde es mit der Beratung über die Empfehlung des Klimabeirats losgehen.
Aus der Opposition hagelte es Kritik an dem Beschlusspaket, weil es wenig konkrete Schritte vorsieht. „Dass dafür in einer Stadt, in der die Grünen mitregieren, junge Leute neben dem Rathaus campieren müssen, ist bemerkenswert“, so Peter Hummel (Bürgerliche Fraktion) in Richtung von Erben. Auch Peter Grab (WSA) schlug in eine ähnliche Kerbe. Erben sei seit sechs Jahren Umweltreferent und hätte das Beschlusspaket schon längst auf den Weg bringen können. „Eine Ohrfeige für den Umweltreferenten und Glückwunsch ans Klimacamp.“Roland Wegner (V-Partei) bezeichnete den Beschluss als „Ansammlung von Überschriften, die in Wahlkampfflyern verteilt wurden“. Wenn es der Stadt ernst wäre, hätte sie die
Semmeltaste schon längst abschaffen und mehr Bäume pflanzen können. „Es ist schön, wenn ein Sonntagsparlament Sachen beschließt, aber entscheidend ist, was ab Montag umgesetzt wird“, so Anna Rasehorn aus der Sozialfraktion.
Die Grünen wollten das nicht auf sich sitzen lassen. Der relativ enge Zeitplan, der nun beschlossen werde, sei nur möglich, weil viele Vorarbeiten in Form von Studien und Untersuchungen schon auf dem Weg seien. Die Frage des Energiestandards bei Gebäuden und die Auswirkungen auf Baupreise und Mieten soll Anfang kommenden Jahres vorgestellt werden. Mit dem Beschlusspaket mache man sich auf eine systematische Art und Weise auf den Weg zur Klimaneutralität. Das sei besser, als jetzt viele Einzelbeschlüsse ohne Zusammenhang zu fassen. Fraktionschef Peter Rauscher verwies darauf, dass er angesichts des jetzt an den Tag gelegten Eifers der Opposition auf breite Zustimmung baue, wenn es konkret werde. Die Diskussion um die Linie 5 („über 500 Meter Straßenbahn wird zehn Jahre diskutiert“) sei ein abschreckendes Beispiel.
Am Ende wurde das Beschlusspaket gegen fünf Stimmen verabschiedet. Wegner stimmte dagegen, weil es ihn nicht weit genug ging, die AfD sah darin einen „planwirtschaftlichen Grundtenor“. Stadtrat Raimond Scheirich kritisierte eine mögliche Pflicht von Photovoltaikanlagen auf Neubauten, die in China mit dem Strom aus Kohlekraftwerken hergestellt würden. „Wir erwarten uns mehr Nüchternheit und weniger Aktionismus, besonders von der CSU.“