Stadtregierung bringt ihre Tramtrasse durch
Die Linie 5 soll künftig durch die Holzbachstraße fahren. Die Opposition stimmt fast geschlossen gegen diesen Verlauf und wirft der schwarz-grünen Koalition einen „unfairen Umgang“vor
Nach mehrjährigen Planungen hat sich der Stadtrat am Donnerstag für die Trassierung der geplanten Straßenbahnlinie 5 zur Uniklinik durch die Holzbachstraße entschieden. Das Nicht-Regierungslager stimmte mit 23 Stimmen fast geschlossen dagegen, nachdem es noch viele offene Fragen sah. Nach der Abstimmung zur Fortsetzung der Theatersanierung im Sommer war es die zweite Entscheidung in Eva Webers (CSU) Amtszeit als Oberbürgermeisterin, in der die Opposition fast geschlossen auf Konfrontationskurs ging.
Vor allem die Sozialfraktion plädierte für eine vertiefte Überprüfung einer Trassierung durch die nördliche Rosenaustraße bis zur Bgm.-Ackermann-Straße ohne eigenen Gleiskörper. Die Stadtregierung wolle auf „Biegen und Brechen“ihre Trasse durchsetzen, so Stadtrat Dirk Wurm. Auch aus der Bürgerlichen Fraktion hieß es, dass man noch Beratungsbedarf sehe. Verwaltung und Stadtwerke hatten zuvor teils recht kurz angebunden Fragen der Opposition zu Bäumen und Verkehr beantwortet.
Das sei „kein fairer Umgang mit dem Stadtrat“, so Beate SchabertZeidler. Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) sprach von einer „Entrechtung des Parlaments“, wenn man derart abgefertigt werde. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) entgegnete, dass der Bau einer Straßenbahn im dicht bebauten Gebiet immer eine Herausforderung sei. „Es gibt keine Variante, bei der Anwohner nicht betroffen sind und die keinerlei Nachteile hat.“Es sei in Ordnung, wenn man Varianten für unterschiedlich gut geeignet halte, aber am Ende müsse man entscheiden, auch wenn das Ergebnis nicht einstimmig sei.
Stadt und Stadtwerke wollen die Straßenbahnlinien 3 (bestehend) und 5 (geplant) aus dem in Bau befindlichen Bahnhofstunnel durch die Rosenau-, Pferseer und Holzbachstraße (stadtauswärts) bzw. durch Holzbach-, Perzheim- und Hörbrotstraße (stadteinwärts) führen. Bei Anwohnern im Thelottviertel ist diese „geflügelte Variante“mäßig beliebt, weil die Hörbrotstraße zwar verkehrsberuhigt wird, künftig aber bis zu 24 Straßenbahnen pro Stunde abbekommen wird. Eine Klage ist absehbar, sollte die Regierung von Schwaben diese Variante genehmigen.
In einem Vergleich mit einer Streckenführung durch die südliche Rosenaustraße bevorzugen die Stadtwerke trotz etwa 1,5 Minuten längerer Fahrzeit und höherer Kosten die geflügelte Variante. Stadtwerke-Chef Walter Casazza hält diese für weniger staugefährdet. Allerdings kritisiert die Opposition, dass bei der Rosenau-Variante nur eine Trasse auf vom Straßenverkehr abgetrennten Gleisen geprüft wurde. Ein eigener Gleiskörper ist bei Neubaustrecken inzwischen üblich, um der Straßenbahn ein schnelles Vorankommen zu ermöglichen.
In der Vergangenheit wurden auch nur solche Neubaustrecken gefördert. Allerdings wurde zuletzt das Gesetz geändert, das nun auch eine Förderung von kurzen Gleisabschnitten in der Straße ermöglicht. Stadtwerke-Chef Casazza sagt, dass es zu dem Gesetz aber noch keine Bestimmungen gebe, die genau regeln, was bezuschusst wird und was nicht. Wurm kontert, dass im Gesetz klare Vorgaben gemacht würden. „Eine Durchführungsbestimmung ist gar nicht mehr nötig.“
Die Frage des Gleiskörpers ist deswegen interessant, weil sie Auswirkungen auf den Baumbestand haben könnte. In der Rosenaustraße stehen 88 Kastanien (davon 56 große Bäume), die bei der von den Stadtwerken untersuchten Variante mit eigenem Gleiskörper gefällt werden müssten. Die Sozialfraktion, beraten vom ehemaligen Chef der Münchner Verkehrsbetriebe Herbert König, ist der Auffassung, dass ohne eigenen Gleiskörper genug Platz für die Bäume bliebe. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) entgegnete, dass auch dann Leitungen verlegt, Oberleitungsmasten gesetzt und eine Haltestelle gebaut werden müsste. Ohne Eingriffe am Baumbestand werde das nicht gehen. Laut einem Gutachter hätten die Bäume noch mindestens 20 bis 30 Jahre Lebensdauer vor sich.
Bei einer Trassierung durch die Holzbachstraße würden 60 Bäume fallen (davon 13 größere).
„Für die Sozialfraktion ist unerheblich, welche Antworten sie auf die von ihr gestellten Fragen bekommt, weil Herr Wurm gar nicht zuhört“, kritisierte CSU-Fraktionschef Leo Dietz. Die geflügelte Variante habe ihre Nachteile, aber die Vorteile überwiegen. GrünenStadtrat Matthias Lorentzen verwies auf die seit Jahren laufenden Diskussionen. „Das ist alles andere als ein Durchpeitschen.“Neue Gutachten seien nicht mehr nötig. „Ich frage mich, ob die Linie 5 von Ihnen noch gewollt ist“, so Lorentzen in die Reihen der Opposition.
Die Stadtwerke rechnen mit einer Inbetriebnahme der Gleise im Jahr 2026. Zur Eröffnung des Bahnhofstunnels 2023 wird im Westen kein Gleisanschluss verlegt sein. Seitens der AfD kam die Idee, den Bau der Linie 5 zur Uniklinik sein zu lassen und dafür die Linie 32 im Fünf-Minuten-Takt fahren zu lassen. Sollten die Fahrgastzahlen so steigen, dass dies nicht mehr reiche, könne man überlange Gelenkbusse auf eigener Busspur entlang der Bgm.-Ackermann-Straße fahren lassen. Über die Probleme an diesem Streckenabschnitt, der kommendes Jahr in die Genehmigung gegeben werden soll, sei noch gar nicht diskutiert worden, so Stadtrat Markus Striedl.
Casazza sagt, dass eine Buslinie kein Ersatz für eine Straßenbahn sei. Zu Stoßzeiten ist die Linie 32, die im 15-Minuten-Takt fährt, in der Tat eine der am stärksten genutzten Buslinien, außerhalb der Rushhour ist aber meist noch Platz. Casazza verweist aber darauf, dass die Uniklinik künftig deutlich mehr Studenten haben werde und die Stadt im Westen wachse. Zudem sei die Linie 5 Bestandteil des Projekts Mobilitätsdrehscheibe und somit im Förderpaket enthalten.