Der Bundestag muss kleiner werden
Leitartikel Das Parlament platzt aus allen Nähten, die Ministerien wachsen und die Deutschen müssen viel bezahlen für das Regiertwerden. Zeit für eine Trendwende
Der neue Bundestag ist zusammengekommen und er ist groß wie nie. Die Volksvertretung ist auf 736 Abgeordnete angewachsen. Rekord. Die Ursache für das aufgeblähte Parlament liegt im deutschen Wahlrecht – und in der Unfähigkeit des alten Bundestages, eine wirksame Wahlrechtsreform zu beschließen. Besonders die CSU wollte keine konsequente Diät, weshalb das in der abgelaufenen Legislatur beschlossene Reförmchen den Umfang des Bundestages nicht verringerte.
Dem parlamentarischen Jojo-Effekt entgegenzutreten, ist nun Aufgabe der frisch gewählten Abgeordneten. Denn wenn das GroßParlament tatsächlich mehr Einfluss des Volkes – immerhin der Souverän unserer politischen Ordnung – bedeutete, wären solche Dimensionen vielleicht zu verschmerzen.
Doch wer den politischen Betrieb in der Hauptstadt kennt, weiß, dass die Ministerien bei der Gesetzgebung den Ton angeben. Zwar gilt der nach dem früheren SPD-Politiker Peter Struck bekannte Leitsatz, dass kein Gesetz das Parlament verlässt, wie es hereingekommen ist, doch dass die Parlamentarier der Regierung und ihrem Beamtenapparat tatsächlich die Stirn bieten, kommt selten vor. Und so erhält der Souverän für mehr Geld eben nicht mehr Souveränität.
Auf gut eine Milliarde Euro pro Jahr ist der Etat taxiert. Das Geld wird zum Beispiel für die Gehälter der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwendet, für die Beamten der Bundestagsverwaltung und für Reisekosten. Eigentlich liegt die Normgröße bei 598 Volksvertretern. So steht es im Wahlgesetz. Das deutsche RiesenParlament, das beinahe 140 Abgeordnete mehr zählt als vorgesehen, kostet nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes pro Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich.
In Zeiten, in denen der Staat mit den Milliarden nur so um sich wirft, mag die Summe klein erscheinen. Doch es besteht die Gefahr, dass die Wähler ein klassisches Vorurteil bestätigt sehen, wonach die Politiker vor allem in Berlin sitzen, um sich die Taschen zu füllen.
Wolfgang Schäuble, der als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Parlamentes leitete, mahnte sich und seine Kollegen, rasch eine Wahlrechtsreform zu erarbeiten, die ihren Namen verdient. Der Bundestag muss wieder kleiner werden. Es ist einigermaßen absurd, dass Deutschland nach China das zweitgrößte Parlament der Welt hat, wenngleich der chinesische Volkskongress natürlich keine demokratische Veranstaltung ist. Die großen Länder Indien und die USA kommen mit kleineren Parlamenten aus und selbst das EUParlament der 27 Staaten zählt weniger Köpfe.
Zum aufgeblasenen Volumen des Bundestages kommt hinzu, dass auch die Ministerien beständig zulegen. Sinnbildlich dafür steht das Kanzleramt: Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Regierungszentrale zu einer Art SuperMinisterium aufgebaut, das einen Anbau benötigt, um das Personal überhaupt aufnehmen zu können. Wie zu erwarten war, steigen die Baukosten rapide und liegen jetzt bei 600 Millionen Euro. Dabei gilt das Kanzleramt schon heute als größtes Hauptquartier einer Regierung in der westlichen Welt.
Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu bestehen haben.
Es ist ein Charaktertest für die Abgeordneten