Kehrt in Ägypten nun politische Normalität ein?
Hintergrund Seit Jahrzehnten ist die Verhängung des Ausnahmezustands Alltag für das Land am Nil. Nun hebt Präsident Sisi das Unterdrückungsinstrument auf. Dahinter steckt massiver Druck der USA
Kairo Von wenigen Unterbrechungen abgesehen, leben die Ägypter seit 1967 unter dem Ausnahmezustand. Die Sicherheitsbehörden haben weitgehend freie Hand bei der Verfolgung von Regierungskritikern und laut Menschenrechtlern rund 65000 Menschen aus politischen Gründen eingesperrt. Kritiker werfen gerade auch dem aktuellen Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor, jeden Widerspruch unerbittlich zu unterdrücken. Deshalb ist es bemerkenswert, dass Sisi den Ausnahmezustand jetzt offiziell aufgehoben hat. Sisi zielt mit seiner Entscheidung vor allem auf den mächtigen Unterstützer USA, der von ihm Fortschritte bei den Menschenrechten sehen will.
Gerade mal vier Jahre ohne Ausnahmezustand lebten die Ägypter, als Sisi im Jahr 2017 als Reaktion auf Anschläge islamistischer Extremisten auf koptische Christen das Instrument verhängte und sich wie viele seiner Vorgänger auf den Kampf gegen den Terrorismus berief. Der gewalttätige Extremismus ist heute nach wie vor Alltag in Ägypten. So kämpft die ägyptische Armee auf der Sinaihalbinsel gegen einen Ableger des Islamischen Staates (IS) und auch im Wüstengebiet entlang der Grenze zu Libyen im Westen Ägyptens sind Dschihadisten aktiv. Dennoch verzichtete Sisi jetzt auf die turnusmäßige Verlängerung des Ausnahmezustandes. Ägypten sei zu einer „Oase der Sicherheit und Stabilität in der Region“geworden, erklärte er.
Der autokratisch regierende ExOffizier Sisi hatte noch im vorigen Jahr die Befugnisse der Armee unter dem Ausnahmezustand ausgeweitet und den Streitkräften das Recht gegeben, Zivilisten festzunehmen und vor Militärgerichte zu stellen. Meinungsund Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Menschenrechtler Hossam Bahgat begrüßte Sisis Entscheidung daher als gute Nachricht. Ab jetzt könne niemand mehr vor den unter dem Ausnahmezustand eingerichteten Sondergerichten angeklagt werden. Er fügte aber hinzu, das gelte nicht für die Fälle von Beschuldigten, die bereits angeklagt seien.
Ob Ägypten nach dem Ende des Ausnahmezustandes ein freieres Land wird, ist fraglich. In der Praxis blieben viele Vorschriften in Kraft, die den Ausnahmezustand trotz seiner offiziellen Abschaffung zementierten, kommentierte die Organisation Human Rights Watch. Auch die Nahost-Expertin Amy Hawthorne erklärte, Sisi habe selbst ohne Ausnahmezustand „alle repressiven Vollmachten, die er braucht“. Das
Ende des Kriegsrechts sei deshalb „rein kosmetisch“. Unabhängig vom Ausnahmezustand gibt die Verfassung dem Präsidenten die Oberaufsicht über die Justiz und spricht der Armee eine Rolle als Hüterin des Staates auch im Innern zu. Wenn Sisi es wirklich ernst meine mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage, dann müsse er die vielen politischen Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen, forderte die
Organisation Dawn, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten einsetzt. Gesetzesänderungen und ein anderer Umgang mit der Zivilgesellschaft seien nötig, erklärte die Organisation, die von dem 2018 ermordeten saudischen Dissidenten Jamal Kha-shoggi gegründet wurde.
Um Demokratisierung geht es Sisi aber nicht, er steht unter dem Druck der USA, die im September einen Teil ihrer Militärhilfe für Ägypten von rechtsstaatlichen Reformen abhängig gemacht haben. Obwohl Ägypten ein wichtiger USPartner im Nahen Osten ist, will Präsident Joe Biden nach eigenen Worten „keine Blankoschecks mehr“für Sisi ausstellen. Zwar hielt Biden lediglich 130 Millionen Dollar an Unterstützung für Ägypten zurück – ein Zehntel der US-Hilfe von 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr. Doch das Signal kam in Kairo an.
Nun hofft Sisi nach Angaben von Beobachtern auf ein Treffen mit Biden beim Weltklimagipfel in Glasgow, der am Wochenende beginnt. Es wäre das erste persönliche Gespräch seit Bidens Amtsantritt.