Kommunen fordern Finanzhilfe
Städte und Gemeinde leiden unter Pandemie
Neuburg Es ist bundesweit in allen Städten und Gemeinden das gleiche Bild: Die Corona-Pandemie hat einen massiven Einbruch bei den kommunalen Einnahmen ausgelöst. Dies war nun unter anderem Thema bei der Tagung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Neuburg an der Donau.
„Die Kommunalfinanzen und die kommunale Investitions- und Handlungsfähigkeit müssen weiter stabilisiert und gestärkt werden“, forderte der gastgebende und zugleich dem Gremium vorsitzende Neuburger Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, der weiter klarstellte: „Bund und Länder stehen in der Pflicht, einen weiteren Rettungsschirm aufzuspannen.“Denn die Zahlen nach der Frühjahrssteuerschätzung sind vernichtend. Rund 150 Milliarden Euro beträgt der Investitionsrückstand, was sich auf geplante Maßnahmen wie Infrastruktur oder Digitalisierung auswirkt.
„Wir haben einen beispiellosen Einbruch bei Steuereinnahmen“, bestätigt auch Uwe Zimmermann, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebunds. Er geht davon aus, dass die Einnahmen noch die kommenden vier bis fünf Jahre von der Corona-Pandemie beeinflusst bleiben. Dass vonseiten des Bundes in diesem Jahr Kompensationszahlungen fließen werden, hält er jedoch für unwahrscheinlich. „Wir können diese Forderung in Berlin äußern, was damit passiert, liegt nicht in unseren Händen.“
Ähnlich wird es mit anderen Forderungen sein, die aus der Tagung an den Bund weitergeleitet werden. Dazu gehört die Förderung der Windenergie. Diesbezüglich fordert der DStGB, die Förderungen auf noch nicht geförderte Anlagen und Bestandsanlagen auszuweiten. Damit soll die Akzeptanz vor Ort vergrößert werden. „Es ist schön und gut, wenn der Ausbau der Windenergie in Berlin beschlossen wird, aber umgesetzt muss es in den Kommunen werden“, meinte Timm Fuchs, Beigeordneter des DStGB. Die Anliegen werden nun an die entsprechenden Bundesminister und -ausschüsse weitergeleitet.