Sprachlos beim Klimagesetz

Wie CSU und Freie Wähler sich blockieren

München Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Bayern? Eine Frage, auf die die Staatsregierung derzeit offenbar keine Antwort hat. Bereits seit gut sechs Monaten wartet der Landtag auf eine von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verschärfung des erst im Januar in Kraft getretenen bayerischen Klimaschutzgesetzes. Doch bislang gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf der CSU/Freie WählerKoalition.

Dabei hatte der Regierungschef bereits im Mai versprochen, das Thema habe für ihn „ab sofort TopPriorität“. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht auch von den Bundesländern konkrete staatliche Vorgaben etwa für die Reduktion von Treibhausgasen eingefordert. Ein Kriterium, das das aktuelle bayerische Klimagesetz nach Meinung vieler Experten nicht erfüllt. Denn dort sind vor allem weit in der Zukunft liegende allgemeine Zielmarken etwa zur CO2-Reduzierung zu finden. Der konkrete Weg zum Ziel bleibt in dem Regelwerk jedoch weitgehend im Dunkeln.

Söder hat deshalb bereits mehrfach die schnelle „Überarbeitung“des Gesetzes angekündigt: Auch in Bayern „müssen wir noch einen Zahn zulegen“beim Klimaschutz, beteuerte er etwa in einer Regierungserklärung Ende Juli. Gar einen „Klima-Ruck“forderte Söder dort

Söder kämpft mit massiven Widerständen in der CSU

für Bayern ein. Eine Milliarde Euro werde seine Regierung dafür ab 2022 jährlich zur Verfügung stellen, um Bayern spätestens ab 2040 klimaneutral zu machen, versprach er.

Wie dies konkret gelingen soll, ist allerdings auch drei Monate später immer noch völlig unklar. Offenbar kämpft Söder seit Monaten sowohl mit massivem Widerstand in seiner eigenen Partei als auch mit dem unberechenbaren Koalitionspartner Freie Wähler. Der Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern stockt aber auch an einer Selbstblockade der Söder-Regierung: Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger setzt hier auf den massiven Ausbau der Windkraft, lehnt eine Solarpflicht etwa für private Neubauten aber kategorisch ab. Söder wiederum ist auf Druck seiner Partei weiter gegen mehr Windkraft in Bayern, hätte aber gerne die Solarpflicht.

Der Klimawandel nehme jedoch keine Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten, warnen die Grünen. Die Partei hat deshalb selbst einen detaillierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Dieser Vorschlag setze auf verbindliche Regelungen mit Zielen in Fünf-Jahres-Schritten, klare Förderinstrumente und nachprüfbare Emissionsziele in einzelnen Sektoren, erklärt Patrick Friedl von den Grünen.

Ein Vorschlag, den die CSU/FWMehrheit im Landtag nun nicht nur ablehnte, sondern vor fast leerer Regierungsbank nicht einmal wirklich diskutieren wollte: Ein Regierungsmitglied meldete sich in der Plenardebatte am Mittwoch jedenfalls nicht zu Wort. „Wir machen Tempo beim Klimaschutz“, beteuerte dort nur der CSU-Hinterbänkler Martin Huber. Wann das von Söder angekündigte neue Klimagesetz nun kommen soll, ließ Huber allerdings offen.

Ob Solardachpflicht oder 10H-Windkraft-Regel: Offenbar warte die blockierte Söder-Regierung beim Klimaschutz sehnsüchtig auf die neue Ampel-Koalition in Berlin, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: „Ihre Sprachlosigkeit heißt doch nur: Bitte mach’, Berlin! Wir können es hier nicht in Bayern.“