Die EU dreht Orbán den Geldhahn zu
Ungarn hat zwar einige Maßnahmen gegen die Korruption umgesetzt, doch der EU reichen die Schritte nicht aus. Die EU-Kommission empfiehlt, Fördermittel weiter eingefroren zu lassen.
Viktor Orbán gibt sich nach außen demonstrativ gelassen, auch wenn sich nicht nur die wirtschaftliche Situation seines Landes, sondern auch die Lage auf Ungarns Straßen zuspitzt. Seit Monaten demonstrieren Lehrer, Eltern und Schüler gegen die Bildungspolitik der rechtsnationalen Regierung, unter anderem wollen die Pädagogen bessere Gehälter durchsetzen. Kürzlich hatte der autoritäre Ministerpräsident dann versprochen, mehr bezahlen zu wollen – aber nur, wenn die EU zurückgehaltene Gelder freigibt. Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus.
Die Europäische Kommission empfahl den übrigen Mitgliedstaaten am Mittwoch, die für Budapest vorgesehenen Fördergelder eingefroren zu lassen. Damit muss Ungarn um Milliarden von Euro fürchten, obwohl die Regierung jüngst Maßnahmen ergriffen hat, mit denen sie die weit verbreitete systemische Korruption bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen wollte. Doch die Schritte genügten der Brüsseler Behörde nicht. Sie kam zu dem Schluss, dass sich Ungarn zwar „in die richtige Richtung bewegt hat“, wie Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte. Es bestünden aber „nach wie vor erhebliche Schwächen und Risiken“.
Ungarn wartet derzeit auf 5,8 Milliarden Euro aus dem CoronaWiederaufbaufonds. Außerdem stehen dem Land eigentlich 7,5 Milliarden Euro aus dem bis 2027 laufenden EU-Haushalt zu. Diese Mittel sind blockiert, seit die Brüsseler Behörde im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen den Dauersünder ausgelöst hat. Das Instrument erlaubt es ihr als Hüterin
der europäischen Verträge, einem Land Fördermittel zu kürzen oder zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden.
In der Folge vereinbarten die Kommission und die ungarische Regierung Reformschritte. An die Umsetzung der sogenannten „Meilensteine“, mittlerweile ist die Rede von 27 „Super-Meilensteinen“, ist die Auszahlung geknüpft. 17 Reformen wurden letztlich von Orbán am vorletzten Samstag eingereicht. Während es bis dahin von
den Beamten noch hieß, die Maßnahmen seien vonseiten Ungarns „übererfüllt“, klingt ihre Analyse nun anders. Bei den Versprechen habe Budapest geliefert, aber nicht beim Einlösen von Zusagen. Ergo: Es gibt kein Geld.
Zahlreiche Europaabgeordnete äußerten sich zufrieden. Sie fordern seit Jahren ein härteres Vorgehen gegen Staatenlenker, die die Demokratie zerlegen. Für die EUParlamentsvizepräsidentin Katarina Barley zeigen die Fortschritte, dass „die Maßnahmen wirken“. Orbán
brauche „das Geld dringend“, so die SPD-Politikerin. „Es war immer unsere These, dass Geld das Einzige ist, mit dem man ihn kriegen kann.“
Auch für den CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber kommt die neue Verhandlungsbereitschaft aus Ungarn nicht überraschend: „Die ungarische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession.“Trotzdem sei das „kein Grund, die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität aufzuheben“.
Der Ministerrat, der in den nächsten Wochen über den Wiederaufbauplan und das Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro zum Schutz des Haushalts entscheidet, dürfe sich bei seinem Beschluss nun „nicht erpressen lassen“. Es braucht eine qualifizierte Mehrheit, was heißt, dass mindestens 15 Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung die Auszahlung weiter verweigern müssen.
Noch ist keineswegs klar, ob diese Mehrheit zustande kommt. Denn die Partner stehen unter massivem Druck. Der ungarische Regierungschef blockiert aus taktischen Gründen wichtige Entscheidungen, etwa jene über ein milliardenschweres Hilfskreditpaket für die Ukraine. Im Europaparlament hofft man dennoch, dass der harte Kurs fortgesetzt wird. „Wenn die EU-Mittel an Ungarn nicht zurückgehalten werden, wird die Korrumpierung der EU durch das orbánisierte Ungarn unaufhaltbar“, warnte Körner. Es gehe nicht nur um das eine Land, sagte Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. „Wenn die EU nicht in der Lage ist, grundlegende demokratische Standards und die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat durchzusetzen, dann ist sie nicht länger eine Gemeinschaft der Demokratien.“