Für Empfänge sind klare Regeln nötig
Die sauberste Lösung für Neujahrsempfänge im Rathaus wäre, dass alle Miete an die Stadt Augsburg zahlen müssen, egal ob Fraktion oder Einzel-Stadtratsmitglied. Über die Höhe müsste man sich noch unterhalten, aber die bisherige Verfahrensweise sorgt absehbar für Probleme. Es geht zum einen um die Frage der Gerechtigkeit zwischen Fraktionen und einzelnen Stadträten. Ist es in Ordnung, dass diejenigen, die ohnehin schon viel Einfluss haben, Öffentlichkeitsarbeit mit städtischen Geldern machen dürfen, während die sogenannten Einzelkämpfer leer ausgehen?
Mit Gleichbehandlung hat das wenig zu tun, insofern mag der erste Impuls sein, zu sagen: Es ist nicht in Ordnung. Aber es gibt zum einen die rechtlichen Einschätzungen, über die man sich nicht so einfach hinwegsetzen kann. Und es gibt zum anderen einen Unterschied zwischen Fraktionen und Einzel-Stadtratsmitgliedern, der sich auch darin widerspiegelt, dass Fraktionen Büros im Rathaus zur Verfügung gestellt bekommen und auch Geld für ihr Personal von der Stadt erhalten. Anders wäre funktionierende Stadtratsarbeit kaum möglich. Einzel-Kämpfer bekommen keine derartige Unterstützung, was kaum vermeidbar ist – eine Bürokraft für einen einzelnen Stadtrat wäre übertrieben. Inzwischen sind rund zehn Prozent aller Stadtratsmitglieder solche Einzelkämpfer und auf sich allein gestellt.
Der Knackpunkt in der MietenFrage liegt an anderer Stelle. Was die Fraktionen bei ihren Neujahrsempfängen veranstaltet haben und veranstalten, waren oft interessante, manchmal auch unterhaltsame Zusammenkünfte für politisch Interessierte – aber die Grenzen zwischen Parteiveranstaltung und Informationsveranstaltung einer Stadtratsfraktion waren nicht immer klar erkennbar, weil sie nun einmal auch fließend sind.
Liest man die Stellungnahme der Regierung von Schwaben und lässt diverse Empfänge Revue passieren, kann man zum Ergebnis kommen, dass sich Teile der Fraktionen mit manchen Veranstaltungen auf dünnem Eis bewegt haben. Sollte es wirklich zur Klage von Einzelstadträten kommen, würden sie sicher an dieser Stelle nachbohren.