Wer trinkt und kifft, darf nicht ans Steuer
Nach Cannabis-Legalisierung will die Regierung einen Grenzwert für THC im Blut einführen. Bis zu 3500 Euro könnten fällig werden, die bayerische Polizei verstärkt ihre Kontrollen bereits jetzt.
Ungeachtet aller Widerstände ist die Cannabis-Legalisierung wie von der Regierung geplant Anfang April in Kraft getreten. Nun soll ein neuer Grenzwert für das Fahren unter Einfluss von Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr eingeführt werden. In einem ersten Entwurf des Gesetzes, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, dass künftig eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml THC im Blutserum hat.
Bisher gibt es keinen THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht, Fahren unter Cannabiseinfluss war komplett verboten. Die Nachweisgrenze lag bei 1 ng/ml. Der neue Grenzwert beruht auf den Empfehlungen einer Expertenkommission, die davon ausgeht, dass bis zu einem Wert von 3,5 ng/ ml kein allgemeines Unfallrisiko zu erwarten ist. Autofahren sei bis dahin vergleichbar sicher oder eben auch unsicher wie bei einem gesellschaftlich und politisch tolerierten Alkoholgrenzwert von 0,2 Promille.
Häufige Nutzer von Cannabis weisen häufig einen höheren THCWert im Blut auf, obwohl der letzte Konsum schon länger zurückliegt. Auch sie müssten bei einem Grenzwert von 3,5 ng/ml nicht mehr fürchten, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, obwohl sie aktuell kein THC konsumiert haben. Der Grenzwert gilt allerdings nicht für Personen, die THC in Form einer vom Arzt verschriebenen Arznei zu sich nehmen.
Neu kommt ebenfalls ein Abschnitt ins Straßenverkehrsgesetz, der den gleichzeitigen Konsum von THC und Alkohol unter Strafe stellt. Wer sich ans Steuer setzt, obwohl er THC und Alkohol konsumiert hat, kann dafür künftig mit einer Geldbuße von bis zu 3500 Euro bestraft werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits bei der Vorstellung des Expertenberichts Widerstand gegen die geplante Gesetzesänderung angekündigt. Die bayerische Polizei werde bereits jetzt bei Verkehrskontrollen verstärkt auf Drogeneinfluss achten. Spezielle Schnelltests dafür seien in ausreichender Anzahl vorhanden, sagte der bayerische Minister unserer Redaktion damals.