Die Funklöcher bleiben
Aber die Ampel wickelt die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ab.
Als die damalige Forschungsministerin Anja Karliczek 2018 erklärte, der Mobilfunkstandard 5G sei nicht an jeder Milchkanne notwendig, erntete sie Kritik. Man könne sich Zeit mit dem Ausbau lassen, ergänzte die CDU-Politikerin. Gut sechs Jahre später sind die weißen Flecken zwar kleiner geworden, aber es gibt immer noch Gebiete im Land, die nicht mit Mobilfunk der Standards 5G und 4G versorgt sind. Anfang 2021 wurde die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet, um diese weißen Flecken zu schließen. Die Gesellschaft ist dem Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) unterstellt – und soll bis Ende 2025 abgewickelt werden. Die Union im Bundestag schlägt Alarm.
„Die MIG kommt ins Laufen. 1100 Standorte sind in allen Flächenländern in der Bearbeitung – und würden einen spürbaren Beitrag zur Schließung von Mobilfunklöchern leisten“, kritisierte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl. Dass Wissing die MIG gerade jetzt abwickeln wolle, sei absurd, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.
Die Bundesregierung bestätigt die geplante Schließung der MIG. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion heißt es auch, dass die entsprechenden Verträge „bereits bei Gründung durch die Vorgängerregierung mit einer Befristung versehen“wurden. Damals regierte die Union mit der SPD.
Das Ziel, bis 2025 97,5 Prozent der Bundesfläche mit 4G-Mobilfunk versorgt zu haben, ist offenbar erreicht. Stand Januar sind demnach 2,36 Prozent der Fläche noch weiße Flecken. International geht die Entwicklung allerdings längst in Richtung 6G.
Die zuständige Berichterstatterin im Digital-Ausschuss, Ronja Kemmer (CDU), sorgt sich um die Zukunft. Wissing wisse nicht, wie viele der geplanten Standorte bis Ende 2025 noch realisiert werden könnten, erklärte sie und ergänzte: „Wir haben hier die große Befürchtung, dass viele der Projekte ins Leere laufen und dann Tausende Bürger vergeblich auf eine bessere Mobilfunkversorgung gehofft haben.“