Erfolg teuer erkauft

Zu „Bayern spart Milliarden – ab 2020“(Seite 1), „Die Gewichte sind neu verteilt“(Politik) und dem Leitartikel „Der neue Finanzausgleich ist für Bayern ein ordentliches Ergebnis“(Meinung & Dialog) von Uli Bachmeier vom 15. Oktober:

Die Begeisterung von Herrn Seehofer über den neu ausgehandelten Länderfinanzausgleich, den er als den schönsten Erfolg seiner Amtszeit nennt, bleibt unverständlich.

Ausgerechnet Bayern, das stets als Bannerträger der föderativen Struktur der Bundesrepublik auftritt und sich vehement gegen jegliche Beschneidung von Länderkompetenzen wehrt, stimmt einem Abkommen zu, das dem Bund die Aufgabe des großen Geldverteilers zuweist. Eine Aufgabe, welche die Länder durch den direkten Finanzverkehr bisher unter sich regelten. Außerdem geben die Länder ihre Hoheit über eine Reihe von Kompetenzen auf. Darunter wichtige Aufgaben wie die Planung, den Bau und den Unterhalt der Autobahnen. Auch mischt sich der Bund vermehrt in die Länderfinanzverwaltungen ein und erhält das Recht, bei den Ländern als Prüfer der Verwendung gewisser Mittel aufzutreten. Ob die Einsparung von 1,35 Milliarden Euro diese Aufgabe von Länderrechten rechtfertigt, darf bezweifelt werden. Das gilt besonders für den Freistaat.

Norbert Dutsch, Kempten