Bayern verliert Kompetenzen – und auch Geld

Minister Dobrindt wollte die neue Bundesbehörde. Seehofer stimmte zu. Jetzt kommt Kritik aus dem Landtag

Noch einmal haben Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU gestern im Landtag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen als Erfolg gefeiert. Doch dieser Erfolg, der dem Freistaat ab dem Jahr 2020 eine finanzielle Entlastung von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bescheren soll, hat offenbar eine teure Kehrseite. Mit ihrer Zustimmung zur Errichtung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“gibt die Staatsregierung nicht nur ihre Kompetenz für den Autobahnbau in Bayern an den Bund ab, sie beraubt sich auch eines praktischen Vorteils, der dem Freistaat Jahr für Jahr aus der Kasse des Bundes viele hundert Millionen Euro zusätzlich bescherte. In diesem Jahr waren es sogar knapp 600 Millionen Euro. Dagegen laufen die Freien Wähler im Landtag Sturm. Und auch aus der CSU melden sich kritische Stimmen. Im Zentrum der Kritik stehen Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der die neue Bundesbehörde unbedingt wollte.

Die Länder planen, der Bund zahlt für Neu- und Ausbau sowie Sanierung der Autobahnen. So war es bisher. Und weil die bayerischen Planungsbehörden flotter arbeiten und auch finanziell besser ausgestattet sind als die Behörden in anderen Bundesländern, bekam Bayern in den vergangenen 15 Jahren stets mehr Geld für den Autobahnbau, als ihm eigentlich zugestanden wäre. Nun soll der Freistaat seine Kompetenzen an den Bund abtreten, weil andere Länder nicht dazu in der Lage sind, die Aufgabe zu stemmen.

Dobrindt verteidigte im Gespräch mit unserer Zeitung sein Projekt. Er habe dafür gesorgt, dass für den Autobahnbau in Deutschland deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. Nun müsse er auch dafür sorgen, dass dieser Zuwachs an Investitionen in konkreten Projekten realisiert werde. Die neue Bundesbehörde, so Dobrindt, sei „zwingend notwendig, damit wir ganz Deutschland bei der Infrastruktur gleichmäßig entwickeln.“Eine Benachteiligung Bayerns, so versicherte er, werde es nicht geben.

Zurückhaltender äußerte sich Seehofer. Der Ministerpräsident räumte in seiner Regierungserklärung gestern ein, dass der Kompromiss nötig war, um mit dem Bund und den anderen Ländern zu einer Einigung im Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich zu kommen. Er versicherte, sich für eine „langfristige Übergangsregelung“starkzumachen. Auf Nachfrage unserer Zeitung merkte er noch ironisch an, dass es noch einige Zeit dauern werde, bis der Bund die neue Behörde eingerichtet habe. „Bis alles realisiert ist, sind unsere Autobahnen gebaut“, sagte Seehofer.

Kritischer gab sich Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Er sagte zu der Berliner Entscheidung: „Wir wollten das in der Tat nicht, weil wir das besser können.“Ob Bayern langfristig Nachteile erleide, könne er zwar noch nicht sagen. Im bisherigen System aber würde Bayern weiterhin „sicher noch mehr bekommen, als uns zusteht – was in den vergangenen 15 Jahren der Fall war.“Zudem befürchtet Herrmann, dass der Bund auch nach der Kompetenz für die Genehmigung der Autobahnprojekte greifen könnte: „Da haben wir noch einmal, völlig unabhängig vom Geld, ganz erhebliche Bedenken.“

Kritik kommt auch aus dem Landtag. Der CSU-Verkehrsexperte Eberhard Rotter (Lindau) sagte: „Ich bin der Überzeugung, es wird nicht besser werden für Bayern – auf gar keinen Fall.“Am härtesten rügen die Freien Wähler den Plan. Der schwäbische Abgeordnete Bernhard Pohl sagte: „Das ist eine bittere Kröte, die wir hier schlucken müssen.“Fraktionschef Hubert Aiwanger sprach sogar von einem „Riesenskandal“.