CSU stellt sich selbst ein Bein

Gibst du mir, geb ich dir – so ist das am Verhandlungstisch. Aber dass sich die CSU-Staatsregierung von einem CSU-Bundesminister in Berlin ein Zugeständnis abringen lässt, das Bayern wahrscheinlich viele hundert Millionen Euro kostet, dürfte noch nicht so oft vorgekommen sein.

Selbstverständlich ist Dobrindt als Bundesminister für ganz Deutschland zuständig. Und aus seiner Sicht ist die Entscheidung auch nachvollziehbar: Wenn sich die Mehrzahl der Bundesländer beim Autobahnbau nicht mehr selbst helfen kann, dann muss eben der Bund ran. Die Frage ist nur, ob sich Bayern dafür in die Mitverantwortung nehmen lassen muss, dass andere Länder nicht dazu in der Lage sind, ihren Job zu machen.

Der Umfang dieses bayerischen Zugeständnisses in Berlin jedenfalls schmälert den Verhandlungserfolg Seehofers im Streit um die Bund-Länder-Finanzen erheblich. Es wäre zwar unfair, die 600 Millionen Euro, die Bayern allein im Jahr 2016 zusätzlich für den Autobahnbau erhält, den 1,3 Milliarden Euro Entlastung gegenüberzustellen, die der Freistaat als Resultat der Verhandlungen ab dem Jahr 2020 zu erwarten hat. Doch es geht nicht nur ums Geld. Es geht auch um die eigene Gestaltungskraft und um die Effektivität. Da ist bei Bundesbehörden Skepsis angebracht.