Leitartikel Die SPD steuert jetzt auf Rot-Rot-Grün zu

Die Vorbehalte gegen die Linkspartei schwinden, weil die Sozialdemokratie raus will aus der Großen Koalition und wieder den Bundeskanzler stellen will

Die Demokratie lebt vom Wechselspiel der Regierung mit einer starken Opposition. Große Koalitionen sollten deshalb die Ausnahme sein. Tatsächlich drohen Bündnisse der Volksparteien zur Regel zu werden. Nicht, weil es CDU/CSU und SPD danach verlangt. Sondern deshalb, weil das Parteiensystem ausfranst und mehr Parteien die Parlamente bevölkern. Es wird immer schwieriger, kleine Koalitionen zu bilden. Häufig reicht es nur noch zu regierungsund handlungsfähigen Mehrheiten, wenn sich die vergleichsweise Großen zusammentun.

So war es nach der Bundestagswahl 2013, so könnte es erst recht 2017 wieder sein – wenn die AfD neu in den Bundestag einzieht und die FDP zurückkehrt. Die „Großen“, die ja gar nicht mehr so groß sind, setzen dann entweder ihre Kooperation zähneknirschend fort oder werden sich mit zwei Kleineren handelseinig. Vorbei sind die Zeiten, in denen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün die Republik regierten. Auch das Modell Schwarz-Grün, das in Baden-Württemberg und Hessen getestet wird, ist im Bund nur drin, wenn sich die Union und die Kanzlerin beizeiten von ihrem durch die Flüchtlingspolitik erlittenen Ansehensverlust erholen und wieder kräftig zulegen – was nicht auszuschließen, angesichts des tief sitzenden Frusts vieler Stammwähler jedoch unwahrscheinlich ist.

CDU und CSU können mit der GroKo leidlich leben, solange sie das Kanzleramt besetzen. Die Sozialdemokratie hingegen, die ja auch 2017 hinter der Union landen dürfte und Juniorpartnerin bliebe, drängt mit Macht aus der Umarmung Angela Merkels. Die SPD hat – trotz mancher Erfolge in der Sache – ihr Leben im Schatten einer CDUChefin gründlich satt. Und wenn die im 23-Prozent-Dauertief feststeckende Partei wieder einen Kanzler stellen und sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Union befreien will, dann schafft sie das nur im Bunde mit den Grünen und der Linkspartei. Rot-Rot-Grün ist die einzige realistische Machtoption.

Bisher galt die Linkspartei den meisten Genossen als nicht regierungsfähig. Nun lassen die Vorbehalte erstaunlich rasch nach. Fast 100 linke Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei treffen sich mit dem Segen der SPD-Führung; Gabriel selbst ventiliert die Lage. Rot-Rot-Grün nimmt Fahrt auf. „r2g“(so lautet das Codewort der Operation Machtwechsel) ist keine Schimäre mehr. Die Parteien des Mitte-Links-Lagers loten jetzt aus, ob und wie was gehen könnte. Man wird dieses Modell, das nur einem Drittel der Deutschen zusagt, fortan auf der Rechnung haben müssen – weil die SPD partout nicht mit der Union weitermachen will und in ihrer Verzweiflung bereit ist, die Linkspartei in einem milderen Licht zu betrachten.

Entschieden ist nichts. Das „historische Fenster“(Gregor Gysi) öffnet sich nur, wenn das Trio – was noch äußerst fraglich ist – tragfähige inhaltliche Kompromisse findet und die Linke extremen Forderungen wie dem Nato-Austritt oder der kompletten Rückabwicklung der Schröder’schen Reformen abschwört. Die Mehrheit der Grünen liebäugelt inzwischen mit der Merkel’schen Union und sucht ihr Glück eher in der Mitte. Starken SPD-Kräften graut vor dem Gedanken, mit einem auf Umverteilung und steuerstaatliche Beglückung setzenden Programm einen Lagerwahlkampf auszufechten. So oder so haben die Wähler das letzte Wort. Ob ihnen der Sinn nach einem Linksruck und einem Experiment in Krisenzeiten wie diesen steht? Laut allen Umfragen ist RotRot-Grün kein Kassenschlager und die arithmetische Bundestagsmehrheit längst verloren. Trotzdem: „r2g“wird zum Faktor im Spiel um die Macht – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Operation Machtwechsel ist angelaufen