Der ewige Streit um das Hitler-Haus
Erst verkündet Wiens Regierung den Abriss des Geburtshauses in Braunau, dann rudert sie zurück. Wie es weitergeht
Das Ziel ist klar: Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn darf keine Pilgerstätte für Neonazis bleiben. Der Weg dorthin ist aber steinig. „Die Expertenkommission empfiehlt, Hitlers Geburtshaus nicht abzureißen“, erklärte gestern der Ex-Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner, als er den Bericht seiner Kommission vorstellte. „Österreich würde seine Geschichte verleugnen“, brachte er kurz und klar das Votum der 13 Fachleute aus der Runde aus Historikern und Politikern auf den Punkt.
Jahrelang hat Österreich darüber diskutiert, was aus Hitlers Geburtshaus in Braunau werden soll. Im Juni beauftragte der Innenminister die Expertenkommission. Doch die Debatte ist immer noch nicht zu Ende. Denn das Ergebnis der Experten passt dem Innenminister Wolfgang Sobotka nicht ganz. Und er wird letztendlich entscheiden. Sobotka bekräftigte schon am Montag seine ursprüngliche Ansicht, dass es einen Neubau in Braunau am Inn geben soll. Bis auf den Keller müsse das Haus abgerissen und dort ein Gebäude errichtet werden, das den Empfehlungen der Experten Rechnung tragen soll.
Gestern ruderte der Minister wieder etwas zurück, das Haus dürfe „vor allem in der Außenform nicht erkennbar sein“. Ob man dies als Abriss bezeichnen wolle, darüber könne man diskutieren. Ein Architektenwettbewerb solle ausgeschrieben werden. Demnächst diskutiert das Parlament einen Gesetzentwurf, nach dem die in Bayern lebende Eigentümerin des Hauses enteignet werden könnte. Die Eigentümerin des Hauses, in dem Adolf Hitler 1889 geboren wurde, kassiert monatlich 4700 Euro Miete aus Steuergeldern, obwohl das Haus seit 2011 leer steht. Verkaufsverhandlungen sind gescheitert.
Aus dem Haus war die Familie nur wenige Wochen nach Hitlers Geburt 1889 ausgezogen. Drei Jahre später verließen sie Braunau. 1938 kaufte Hitlers Vertrauter Martin Bormann das Haus und richtete dort eine „Braunauer Galerie im Führer-Geburtshaus“ein. Seitdem ist das Haus Pilgerstätte für Neonazis und Ewiggestrige. Genutzt wurde es zeitweise als Bank oder bis 2011 als Behindertenwerkstätte der Lebenshilfe.
Auch die vom Innenminister berufene Expertenkommission beurteilt das Gebäude als einen „auch für die internationale rechtsextreme Ideologie identitätsstiftenden Ort“. Österreich müsse dafür sorgen, dass es nicht zu „neonazistischer Agitation“missbraucht werde. Deshalb solle es „ins Eigentum der Republik Österreich übergehen“.
Zu den dreizehn Experten gehören neben Wissenschaftlern und Beamten auch der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, und der Braunauer Bürgermeister Hannes Waidbach. Sie schlagen für die Zukunft eine „lebensbejahende und alltagsbezogene Nutzung“des Hauses vor. Etwa durch eine soziale Einrichtung oder eine Behörde wie eine Polizeidienststelle oder ein Finanzamt. Sie würden den Staat Österreich repräsentieren und wären nur zeitweilig der Öffentlichkeit zugänglich.
So könne auch der geschichtliche Zusammenhang aufrechterhalten werden. Die Experten lehnen jedoch eine von mehreren Initiativen gefordertes pädagogisches Museum ab. Zudem empfiehlt die Kommission eine tief greifende Umgestaltung des Gebäudes, um den „Wiedererkennungswert“zu zerstören.
Was ein Schlusspunkt unter den jahrelangen Debatten sein sollte, wird nun wegen des Ministerworts vom „Abriss“zu einem Aufreger. Gestern ließ Sobotka alle Möglichkeiten der Umgestaltung offen: „Wie man das jetzt macht, ob mit einer Vorsetzung, einer neuen Schale oder einem kompletten Abriss, das wird man sehen.“Das Problem müssen damit demnächst wohl die Architekten lösen. und halten es 73 Prozent der befragten Republikaner für möglich, dass er durch Betrug um den Wahlsieg gebracht wird. Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Mike Pence, beteuert zwar: „Wir werden das Wahlergebnis absolut akzeptieren.“Sein Chef redet aber täglich neu über vermeintlichen Betrug in der Wahlkabine. Er hat unter anderem davor gewarnt, dass Wähler „15-mal“für Hillary Clinton abstimmen.
Das konservative Lager ruft daher nach verschärften Kontrollen. Neben der verpflichtenden VorabRegistrierung sollen Wähler zur Abstimmung einen Fotoausweis mitbringen müssen. Das Dokument ist aber nicht immer leicht zu besorgen. Die Betroffenen finden sich überdurchschnittlich häufig unter jungen Menschen, Ärmeren und Minderheiten. Deshalb werten Medien den Ruf nach Kontrollverschärfung als Erschwerung der Wahlteilnahme von tendenziell demokratisch stimmenden Schichten.
Auch Trumps Ehefrau Melania wittert eine Verschwörung. Die 46-Jährige verteidigte die frauenfeindlichen Aussagen ihres Mannes als „Gerede unter Jungs“. Er sei von Moderator Billy Bush angestachelt worden, „dreckige und schlimme Sachen zu sagen“, sagte sie dem Sender
Morning Consult