Obergrenze auch für Europa?

Die CSU bleibt auf Konfrontationskurs zur CDU und beharrt bei der Klausur in Kloster Seeon auf ihrer Forderung. Einen Vorschlag aus Österreich nennt sie „interessant“

Die CSU hat den AntiTerror-Kampf, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ihren Schwerpunkten im Wahljahr 2017 erklärt. „Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, treu“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Die CSU habe sich mit allen Fragen beschäftigt, die die Menschen derzeit bewegten.

Bei der Tagung verabschiedete die Landesgruppe auch die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200000 Flüchtlingen pro Jahr, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt ablehnt. Ein Kompromissvorschlag der beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) zur Zuwanderungsbegrenzung, der den unionsinternen Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen beenden sollte, kann bereits jetzt als gescheitert gelten. und Schuster hatten einen „atmenden Deckel“angeregt, ein Konzept, bei dem die Flüchtlingsobergrenzen jährlich neu austariert werden. Führende CSU-Kreise halten aber an einer festen Obergrenze fest, der „atmende Deckel“wurde sogar als „Totgeburt“bezeichnet. Und aus dem Merkel-Lager heißt es, auch die Kanzlerin lehne das Konzept ab, weil sie fürchte, ein jährliches Geschacher um die Flüchtlingszahlen sei nur Wasser auf die Mühlen der AfD.

Unklar ist bislang, ob der öster- ● Umfrage Die Zustimmungswerte der SPD sind erneut auf ein Rekord tief gesunken. Die Sozialdemokraten kommen im neuesten „Deutsch landtrend“für die ARD „Tagesthe men“auf 20 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der Um frage von Mitte Dezember. Seit der Bundestagswahl 2013 hatte die SPD im „Deutschlandtrend“bislang nur einmal im Mai 2016 einen ebenso reichische Vorschlag, europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, neuen Schwung in die verfahrene Diskussion zwischen CDU und CSU bringen kann. Bei der CSU lässt die Idee aus Wien durchaus aufhorchen, Gerda Hasselfeldt etwa nennt sie „interessant“. Durch eine gesamteuropäische Regelung ließe sich auch wieder zur europäischen Solidarität zurückzufinden, die in der Flüchtlingskrise teilweise verloren gegangen sei. Der Vorstoß des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil sei siMayer schlechten Wert erreicht. Die Uni onsparteien gewinnen zwei Prozent punkte und kommen auf 37 Pro zent. Die AfD legt in der Wählergunst ebenfalls zwei Prozentpunkte zu, sie liegt aktuell bei 15 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte auf neun Prozent. Linke (neun Prozent) und FDP (fünf Prozent) verändern sich dagegen nicht. (afp) cher „diskussionswürdig“, für eine genaue Bewertung sei es aber noch viel zu früh.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat zudem die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika oder im Nahen Osten gefordert, in denen Menschen Asyl in Europa beantragen könnten. Wenn ein Antrag positiv beantwortet werde, dürfe derjenige einreisen, sagte Kurz. Dort sollten aber auch Menschen untergebracht werden, „die wir nicht abschieben können“. Betrieben werden sollten diese Zentren vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Wer kein Recht habe, sich in der EU aufzuhalten, „der muss Europa verlassen“, sagte der österreichische Außenminister.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf Kurz daraufhin eine rechte Gesinnung vor. „Die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut“, sagte er.

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