Republikaner rebellieren gegen Trump Geheimdienste als Prügelknaben
Die Pläne des designierten Präsidenten stoßen in seiner eigenen Partei zunehmend auf Ablehnung. Ein ehemaliger CIA-Chef hat angekündigt, sich aus dem Übergangsteam des 70-Jährigen zurückzuziehen
Der designierte USPräsident Donald Trump ist beim Blick auf seine künftigen Geheimdienste zunehmend isoliert. Am Donnerstag solidarisierten sich bei einer Kongress-Anhörung auch republikanische Senatoren mit den nationalen Behörden; ein ehemaliger CIA-Chef zog sich aus Trumps Übergangsteam zurück. Auch beim Haushalt rebelliert die Partei: Sowohl gegen Trumps Pläne für die Sozialsysteme als auch in Bezug auf die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko formiert sich Widerstand.
Der Vorsitzende des Militärausschusses ließ keinen Zweifel an seiner Einschätzung: „Jeder Amerikaner sollte über Russlands Attacken auf unser Land alarmiert sein“, erklärte Senator John McCain am Donnerstag bei einer Sitzung seines Gremiums. Der Republikaner stellte sich damit klar gegen Trump, der entsprechende Warnungen seit Wochen missachtet.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser Einschätzung kommen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin.
Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und NSAChef Michael Rogers informierten den Senat bei der Anhörung bereits auszugsweise über die neuen Erkenntnisse. US-Medien zufolge identifiziert der Bericht Mittelsmänner, über die Russland gestohlene E-Mails an Wikileaks weitergeleitet haben soll, um den jüngsten US-Wahlkampf zu beeinflussen. Der Gründer des Online-Enthüllungsdienstes, Julian Assange, hatte diese Woche erklärt, Wikileaks habe das Material nicht von Russland erhalten. Trump hatte Assanges Behauptung auf Twitter zitiert.
Im US-Kongress sagte Clapper nun, Politiker sollten sich eine gesunde Skepsis gegenüber Geheimdienstinformationen bewahren. „Aber ich denke, es gibt einen Unterschied zwischen Skepsis und Verunglimpfung.“Der konservative Senator Lindsey Graham wandte sich direkt an den abwesenden Trump: „Es ist in Ordnung, die Geheimdienste zu hinterfragen. Aber ich wünsche nicht, dass Sie diejenigen, die unserem Land in diesem Bereich dienen, unterminieren, bevor Sie absolut sicher sind, dass das notwendig ist!“Trump hat sich zu den US-Geheimdiensten teilweise ehrverletzend geäußert.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass der ehemalige CIA-Chef James Woolsey seine Beratungsfunktion in Trumps Übergangsteam gekündigt hat. Woolsey hatte Trumps Einschätzungen zur Russland-Thematik vor einigen Tagen öffentlich widersprochen. Trump selbst schien schließlich zurückzurudern: „Die unehrlichen Medien sagen gern, dass ich mit Julian Assange übereinstimme – falsch“, twitterte er. „Ich stelle nur fest, was er sagt. Die Menschen müssen sich ihr eigenes Urteil zur Wahrheit machen. Die Presse lügt, damit es so aussieht, als sei ich gegen Geheimdienstinformationen, obwohl ich in Wirklichkeit ein großer Fan bin!“
Wenige Minuten nachdem Clappers Auftritt im Kongress zu Ende war, teilte Trump mit, dass er Indianas Ex-Senator Dan Coats zu Clap- pers Nachfolger ernennen will. Der Chef der 16 amerikanischen Geheimdienste scheidet am 20. Februar aus dem Amt. Der 73-jährige Republikaner Coats hat unter Präsident George W. Bush als US-Botschafter in Deutschland gedient. Zu Moskau vertritt er allerdings ebenfalls skeptische Ansichten.
Und im Kapitol hat Trump noch andere Probleme. Sein Team plant offenbar, den Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko zunächst über den US-Haushalt zu finanzieren. Am Donnerstag wurde bekannt, dass es die Mittel schon in diesem Frühjahr bewilligen lassen will. Konservative Kongressabgeordnete sind alarmiert: Trump hat zwar versprochen, Mexiko für die Milliardenrechnung aufkommen zu lassen, doch das Nachbarland hat das ausgeschlossen. Die Finanzen könnten beim Umgang mit der eigenen Partei Trumps größtes Problem werden: Der konservative Senator Rand Paul hielt am Donnerstag eine flammende Rede, in der er die Haushaltspläne Trumps als Verrat an der konservativen Ideologie geißelte. Der Verzicht auf echte Sparmaßnahmen bedeute den Verzicht auf einen politischen Wechsel. Der mächtige Tea-Party-Flügel der Partei und eigentlich auch Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan würden vor allem die teuren Sozialsysteme gern stutzen. Doch Trump hat im Wahlkampf versprochen, sie sogar noch auszubauen.
Man kann zu den mit guten Gründen umstrittenen USGeheimdiensten stehen, wie man will: Doch die Positionswechsel ihres künftigen Chefs sind geradezu atemberaubend. Vor wenigen Jahren hat Donald Trump für die Enthüllungen der Online-Plattform Wikileaks die Todesstrafe gefordert. Nun zitiert der 70-Jährige ihren Gründer, um Russlands Präsident Wladimir Putin zu verteidigen.
Julian Assange hat sich zwischen diesen beiden Statements nicht geändert. Aber diesmal kam sein Dienst Trump gelegen: Die Wikileaks-Enthüllungen haben Trumps politischen Gegnern geschadet. Das nationale Interesse ist offenbar nachrangig. Trump ist auf einem Auge blind – vielleicht aber auch ganz bewusst: Er hat sich wochenlang geweigert, die Hinweise der US-Dienste überhaupt anzuschauen. Assange und Putin gegenüber gab es eine solche Reserve nicht.
Vor diesem Hintergrund ist die überparteiliche Sorge durchaus verständlich: Treiben Trump andere Motive als nur die Sorge um die öffentliche Legitimation seines Sieges? Würden sie aus den Steuerunterlagen ersichtlich, die er bis heute zurückhält? Gibt es sonstige Verbindungen in den Kreml?
Fragen, die auch verbündete Nationen betreffen. Wenn Trump nach dem Treffen mit seinen Geheimdienstspitzen weiter an der Sache vorbeiredet, werden seine künftigen Kabinettsmitglieder im Kongress schwierige Fragen beantworten müssen. Die amtierende Regierung wird bei der Veröffentlichung ihres Berichts kommende Woche mit dem Zensurstift noch sparsamer umgehen als ohnehin angekündigt.
Und die frustrierten Dienste selbst könnten genau das tun, was Trump zu früheren Zeiten einmal gefährlich fand: wichtige Informationen durchzustechen.