Hoffnung auf Durchbruch bei Zypern Treffen
Grenzverlauf bleibt umstritten
Nach einem konstruktiven Auftakt der historischen Zypern-Konferenz zur Überwindung der mehr als 40-jährigen Teilung setzt UN-Generalsekretär António Guterres auf einen Durchbruch. Knackpunkt seien die Sicherheitsbedürfnisse der beiden Bevölkerungsgruppen, der türkischen und der griechischen Zyprer, sagte Guterres am Donnerstag in Genf nach Beginn der neuen Konferenz zur Zypern-Frage. Danach ging es zum schwierigen Teil: Vermittler und die Konfliktparteien starteten einen Verhandlungsmarathon, der noch am späten Donnerstagabend andauerte. Ein schnelles Ergebnis stellte Guterres nicht in Aussicht. „Man kann keine Wunder erwarten“, sagte er. Letzten Endes werden die Bürger Zyperns, die beiden Volksgruppen, getrennt über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen.
Die Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen statt. Am Abend gab der griechische Außenminister Nikos Kotzias Reportern vor Ort einen Einblick in die Verhandlungen: Die Außenminister der drei Garantiemächte der Republik Zypern werden seiner Einschätzung nach am 23. Januar erneut über die Sicherheit der Insel beraten.
Wie kam es zum imposanten Überschuss von 6,2 Milliarden Euro allein beim Bund?
Zunächst einmal lief die Wirtschaft gut, die Beschäftigung erreicht ein Rekordniveau. Entsprechend höher fielen die Steuereinnahmen aus. Auch ein etwas höherer Bundesbankgewinn als unterstellt schlägt zu Buche. Zugleich profitiert Schäuble wie auch seine Länderkollegen von den Niedrigzinsen, was Kosten für Altkredite drückt.
Steht nur der Bund so gut da?
Nein. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen insgesamt weisen für 2016 einen gesamtstaatlichen Überschuss von gut 19 Milliarden Euro aus – oder 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings rechnen die Statistiker anders und kommen auf ein höheres Plus für den Bund. Länder und Kommunen haben auch von Entlastungen durch den Bund bei Flüchtlingskosten in Höhe von fast 9,1 Milliarden Euro profitiert. Auch das dürfte dem ein oder anderen beim Etat-Plus geholfen haben.
Was wurde aus dem Überschuss des Bundes von 2015?
Die gut zwölf Milliarden packte Schäuble in eine Rücklage, um die Flüchtlingskosten finanzieren zu können. Aus dieser Reserve von 12,8 Milliarden Euro sollten 2016 rund 6,1 Milliarden genutzt werden, in diesem Jahr 6,7 Milliarden. Das Polster musste bisher nicht angezapft werden. Es konnte sogar noch ein Nachtragsetat auf den Weg gebracht werden mit zusätzlichen Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in marode Schulen finanzschwacher Kommunen.
Welche Vorschläge zur Verwendung des Überschusses gibt es?
Daran mangelt es nicht. Obwohl es streng genommen nur darum geht, wie man den Nachtragsetat 2016 nochmals ändert. Das begrenzt die Möglichkeiten eigentlich. Die Rücklage ist zweckgebunden, kann also nicht beliebig genutzt werden. Und mit dem Nachtragsetat wurden Investitionen ja schon erhöht. Das Geld fließt oft nicht ab. Aber es verfällt nicht, die Summe könnte durchaus nochmals erhöht werden.
Wie sehen die Forderungen aus der schwarz-roten Koalition aus?
SPD-Haushälter pochen darauf, die Investitionen weiter aufzustocken
Ist der riesige Finanzpuffer nicht auch eine Vorsorge?
Durchaus. Schließlich gibt es etliche Unwägbarkeiten. Auch muss 2018 noch ein Etat-Loch von immerhin etwa fünf Milliarden Euro im Bundesetat gestopft werden. Zudem sind nach der Bundestagswahl Steuersenkungen geplant, die weitere Lücken reißen werden.
André Stahl, dpa