Schäuble bleibt stur: Er will Schulden tilgen
Die deutsche Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen verzeichnen einen Überschuss von über 19 Milliarden Euro. An Vorschlägen, was mit dem Plus passieren sollte, mangelt es nicht
Berlin Die Staatskassen glänzen erneut mit hohen Übeschüssen. Nicht nur der Bund erwirtschaftete 2016 ein saftiges Plus – das zweite Mal in Folge. Geht es nach Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU), sollten die zusätzlichen Milliarden zum Abbau alter Schulden genutzt werden.
Was schlägt Schäuble nun vor?
Nach den geltenden Regeln müsste auch der Überschuss von 2016 automatisch wieder in die Rücklage für die Flüchtlingskosten fließen. Geht es aber nach dem Bundesfinanzminister und Haushaltsexperten der Union, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden. Schließlich steht allein der Bund immer noch mit gut 1270 Milliarden Euro in der Kreide. In den Beratungen über den Nachtragsetat 2016 sollten daher die Vorgaben geändert werden – und letztlich frühere Regeln wieder gelten. und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CDU) fordert in der
der Staat sollte Bürgern etwas zurückgeben. Sein Parteikollege Peter Ramsauer betont, der deutsche Steuerzahler müsse jetzt Vorrang vor den Flüchtlingskosten haben. Kommen solche Forderungen nur aus dem Koalitionslager? Auch das Ifo-Institut plädiert dafür, die Bürger durch eine Senkung der Einkommensteuer zu entlasten. Zumindest teilweise sollten Einbußen der Sparer durch die Niedrigzinsen ausgeglichen und Zinsersparnisse des Staates zurückgegeben werden. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sollte der Solidaritätszuschlag schon jetzt abgebaut werden. Geht es nach den Linken, sollte Kinderarmut stärker bekämpft werden, die Grünen sind für zusätzliche Investitionen.
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