Affinger stärken Ex Bürgermeister den Rücken

Das Verwaltungsgericht München hat Rudi Fuchs nach einem Urteil wegen Untreue sein Ruhestandsgehalt aberkannt. Wie die Bürger des Ortes nun dagegen protestieren

Vier Jahre ist es her, dass Affings damaliger Bürgermeister Rudi Fuchs sich selbst anzeigte. Er hatte Firmen eigenmächtig Gewerbesteuern gestundet, ohne Zinsen zu verlangen. Eine Praxis, die schon bei seinen Vorgängern üblich gewesen war. Doch dann brachte ein Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses den Stein ins Rollen – nachdem die Gemeinderäte Fuchs jahrelang entlastet hatten.

Das Klima im Gemeinderat war schon lange belastet. Der nicht enden wollende Streit um die geplanten Umgehungsstraßen hatte die Menschen im Ort und im Gemeinderat gespalten. Fuchs wurde angefeindet. Sein Auto wurde mehrmals zerkratzt, gegen sein Haus flogen Farbbeutel. Der Ton wurde rauer, auch im Rathaus. Die Dissonanzen von Fuchs mit einigen seiner Mitarbeiter waren ein offenes Geheimnis.

Dann kamen die Ermittlungen wegen der gestundeten Gewerbesteuern. Das Amtsgericht Aichach verhängte wegen Untreue und Beleidigung von Gemeinderäten und Mitarbeitern eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung und eine Geldbuße. Nur ein Monat mehr und Fuchs wäre sofort aus dem Dienst entfernt worden. So aber ließ er sich 2015 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzen – mit 57 Jahren.

Mit dem Urteil war klar, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Wahlbeamten folgen würde. Im März erkannte das Münchner Verwaltungsgericht ihm sein Ruhestandsgehalt ab. Die Gerichte hielten ihm vor allem vor, dass er als kommunaler Verwaltungsexperte – er hielt sogar Kurse an der Verwaltungsschule – es eigentlich besser wusste. Fuchs kündigte noch im Gerichtssaal an, Berufung einzulegen. Im Landkreis Aichach-Friedberg sorgte das Urteil bei vielen für Unverständnis. Einige Affinger rufen nun zur Solidarität mit ihrem ExBürgermeister auf. Sie kritisieren das Urteil als überzogen, fordern auf T-Shirts „Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs“und haben unter www.openpetition.de/ !rudifuchs eine Online-Petition gestartet, die sie beim Bayerischen Landtag einreichen wollen. Allerdings kann man mit einer Petition keine Gerichtsurteile angreifen. Das geht nur über die üblichen Rechtsmittel, beispielsweise die Berufung.

Die Aktion hat keinen politischen Hintergrund. Die Initiatoren um Marion Götz und Rita Widmann wollen sie als „Zeichen der Menschlichkeit“verstanden wissen und Fuchs den Rücken stärken. Damit treffen sie offenbar einen Nerv. 430 Menschen unterschrieben bereits bis Freitagabend, darunter Gemeinderäte aus Affing, Bürgermeisterkollegen und Kreisräte.

In zahlreichen Zuschriften an unsere Zeitung kritisierten Leser die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Teil scharf. Nur vereinzelt gab es Zustimmung. Fuchs sei durch das Urteil des Amtsgerichts, den Verlust seiner Ämter und seine angeschlagene Gesundheit genug gestraft, so der Tenor.

Er hat sich inzwischen völlig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Bei der Kommunalwahl 2014 war er trotz der laufenden Ermittlungen erneut angetreten und bei zwei Gegenkandidaten mit rund 70 Prozent klar wiedergewählt worden. Bis Anfang des Jahres 2013 wurde der erfolgreiche Bürgermeister mit CSUParteibuch sogar als Reserve-Landrat gehandelt.

Rollstuhlfahrer stürzt ins Gleisbett

Ein Rollstuhlfahrer ist am Samstag an einer U-Bahn-Station in München ins Gleisbett gefallen und schwer verletzt worden. Der 56-Jährige fuhr mit seinem Elektrogefährt rückwärts aus einem Aufzug heraus, beschleunigte zu stark und fuhr über die Bahnsteigkante hinaus. Ein Zeuge betätigte den Nothalt, sodass keine U-Bahn einfuhr. Zwei Helfer hoben den Mann und den Rollstuhl wieder auf den Bahnsteig. Der 56-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht.

Freie Bahn für Isar Fische

Bis zum Jahr 2021 soll es für Fische in der Isar eine freie Fließstrecke von über 200 Kilometern geben. „Wir wollen Barrierefreiheit für alle Wasserlebewesen vom Sylvensteinspeicher bis zur Mündung bei Deggendorf“, sagte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Dafür nehme das Umweltministerium gemeinsam mit den Wasserkraftwerksbetreibern über 30 Millionen Euro in die Hand. Bisher halten Wasserkraftwerke oder Staumauern Fische mancherorts davon ab, weiterzuschwimmen. Fischaufstiegshilfen sollen Abhilfe schaffen.