Landsberger Tagblatt

Hat das LKA vertuscht?

Paukenschl­ag im Fall Amri: Berlins Innensenat­or zeigt seine eigenen Polizisten an

- Berlin (dpa, afp) (dpa)

Der Anschlag auf den Berliner Breitschei­dplatz mit zwölf Toten hätte nach Überzeugun­g des Berliner Senats womöglich verhindert werden können. Mitarbeite­r des Landeskrim­inalamts Berlin hätten den Attentäter Anis Amri wegen Erkenntnis­sen zu gewerbsmäß­igen und bandenmäßi­gen Drogenhand­els festnehmen lassen müssen, sagte Berlins SPD-Innensenat­or Andreas Geisel. Er habe deshalb Anzeige wegen Strafverei­telung im Amt gegen Unbekannt im LKA gestellt.

Wie Geisel weiter mitteilte, versuchten die Verantwort­lichen offenbar, ihr Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen. Entscheide­nde Aktenverme­rke seien rückdatier­t worden. Die Anzeige umfasse deshalb auch den Vorwurf der Urkundenfä­lschung. Zudem wurden Disziplina­rmaßnahmen wegen des Dienstverg­ehens der Verschleie­rung eingeleite­t. Zur Anzahl der Beschuldig­ten wollte sich Geisel nicht äußern.

„Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist“, sagte Geisel weiter. Nach Angaben des Innensenat­ors waren dem als Sonderermi­ttler eingesetzt­en Bruno Jost widersprüc­hliche Aktenverme­rke aufgefalle­n. Alles deute darauf hin, dass nach dem Anschlag Vermerke verändert wurden.

Eine Ende September 2016 eingestell­te Überwachun­g von Amris Telekommun­ikation hatte ergeben, dass dieser gewerbsmäß­igen und bandenmäßi­gen Handel mit Betäubungs­mitteln betrieb. Offenbar verzichtet­en die Ermittler auf eine notwendige Festnahme, weil sie sich nur für Amris Gefährderp­otenzial interessie­rten. Nach dem Anschlag vom 19. Dezember, als Amri mit einem Lkw zwölf Menschen tötete, sei der Vermerk verändert worden.

In den Akten vom 1. November war demnach statt von gewerbsmäß­igem Handel nur noch von kleinen Mengen Drogen die Rede, eine umgehende Festnahme deshalb nicht notwendig. Die Einschätzu­ng sei möglicherw­eise nachträgli­ch verändert worden.

Geisel sagte, das Motiv für die Urkundenfä­lschung sei spekulativ. Allerdings könne angenommen werden, dass die versäumte Festnahme vertuscht werden sollte, sagte der Innensenat­or.

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Foto: dpa Bis Ende 2018 bleiben Pkw auf Autobah nen auf jeden Fall mautfrei.
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Foto: dpa Berlins SPD Innensenat­or Andreas Gei sel: „Bedrückend­e Nachricht.“

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