Vor und Nachteile

Durch eine Änderung des Kommunal abgabengesetzes durch den Land tag im Frühjahr 2016 haben Kommu nen die Möglichkeit, jährlich wieder kehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Diese werden mit einem schwankenden kommunalen Eigenan teil zur Sanierung der Straßen ver wendet. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat Vor und Nachteile wiederkehrender Straßenausbaubei träge zusammengestellt:

VORTEILE

● die hohe Einmalbelastung der Stra ßenanlieger entfällt ● stattdessen verstetigt sich die Höhe des Beitrags ● gerechte Verteilung, da alle das Straßensystem nutzen und auf die ses angewiesen sind ● notwendige Beitragsmaßnahmen werden nicht hinausgeschoben ● Kontinuität beim Straßenbau ● Fördern der Solidargemeinschaft ● nachdem Übergangsprobleme über wunden waren, größere Akzeptanz der Beitragserhebung

NACHTEILE

● bisher werden nur für die eigene Straße Beiträge gezahlt ● die individuelle Erschließungssitua tion bleibt weitgehend unberück sichtigt ● das Anspruchsdenken der Anlieger an den Ausbau der Straße steigt ● Widerstand von Anwohnern klassifi zierter Straßen ● höherer Verwaltungsaufwand zu Beginn bei der erstmaligen Be standsaufnahme der Grundstücke ● ein Zurück zu Einmalbeträgen ist nur schwer möglich ● die Festlegung abgrenzbarer Ge bietsteile wird Probleme machen. Quellen: Kommunalaufsicht/ Haus&Grund Bayern

Foto: Thorsten Jordan Auf Plakaten haben sich Gewerbetrei bende gegen wiederkehrende Beitrage ausgesprochen.