Jetzt müssen alle zahlen
In Hofstetten kommen nun wiederkehrende Beiträge auf die Bürger zu. Was die finanzielle Situation der Gemeinde damit zu tun hat
Hofstetten Neue Abgaben kommen auf die Grundstückseigentümer in der Gemeinde Hofstetten zu: Die Gemeinde wird eine Straßenausbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen erlassen. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat nach eingehender Aussprache mit sieben zu fünf Stimmen beschlossen. Damit wird künftig ein großer Teil der Straßenausbaukosten auf die Bürger abgewälzt.
Bisher hat die Gemeinde keine Straßenausbaubeitragssatzung. Wie Bürgermeister Benedikt Berchtold in der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte, sei die Gemeinde nun aber gezwungen, mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr eine Satzung zu erlassen. Das Problem sei nämlich, dass die Gemeinde im nächsten Jahr einen Kredit aufnehmen müsse, erklärte Berchtold, der auf die künftigen Projekte Brunnenbau für die Wasserversorgung, Kauf eines Einsatzfahrzeuges für die Feuerwehr und die Renovierung der alten Schule verwies.
Um einen solchen Kredit vom Landratsamt gestattet zu bekommen, müssen die Gemeinden zunächst alle ihre Einnahmemöglich- keiten ausschöpfen, so die Linie der Kommunalaufsicht, und dazu gehört auch, von den Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. Was die Straßenausbaubeitragssatzung betrifft, stand zur Debatte, eine Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen oder die Variante mit Einmalzahlungen für die Kosten eines konkreten Straßenbaus zu beschließen. Für die letztgenannte Form plädierte der Bürgermeister. Das Anspruchsdenken des Einzelnen werde bei wiederkehrenden Beiträgen steigen, meinte Berchtold: „Wer schon einmal bezahlt hat, der will auch, dass seine Straße erneuert wird.“
Er sprach den erhöhten Verwaltungsaufwand an, die Bildung von Abrechnungsgebieten, die Erfassung von Geschossflächen und Grundstücksgrößen sowie die Problematik des Gewerbezuschlages. Dieser werde laut den Ausführungen des Bürgermeisters auch in Wohngebieten fällig, wenn bei Anliegern ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen sei – beispielsweise bei Ärzten oder Physiotherapeuten.
„Ich bin für die wiederkehrenden Beiträge, weil diese Variante gerechter ist“, sagte Benedikt Hager. Bei einmaligen Beiträgen zahle nur derjenige, der an dem betreffenden Straßenzug wohnt. Wer an Kreisoder Staatsstraßen wohnt, zahle auf keinen Fall. „Wenn eine Straße gerichtet wird, dann zahlt ein jeder mit“, so Hager und nannte in diesem Fall als Vorteil, dass der Einzelne dann keine so hohen Beträge zu zahlen hätte. „Wiederkehrende Beiträge sind das Gerechteste, weil alles auf alle umgelegt wird“, fasste Hager zusammen. Einig waren sich die Parteien aber darin, dass im ganzen Gemeindegebiet die Straßen in so gutem Zustand seien, dass zumindest die nächsten zehn Jahre nicht damit zu rechnen sei, die dann erstellte Straßenausbaubeitragssatzung anwenden zu müssen.
Weitere Themen waren: ● Dem LEWAngebot an die Gemeinde Thaining für die Errichtung des Stromanschlusses der Wasserversorgung in der Nähe des Ziegelstadels stimmte der Gemeinderat einhellig zu. Die Gesamtkosten für die Transformationsstation, die Verlegung der Erdkabelleitungen sowie des Stromnetzanschlusses bezifferte Bürgermeister Berchtold auf gut 76 000 Euro. Die Kosten teilen sich die beiden Gemeinden, gemessen am Wasserverbrauch, in etwa einem Drittel (Thaining) zu zwei Dritteln. ● Im Zuge der Breitbanderschließung beauftragte der Gemeinderat einen FTTB-/FTTHMasterplan. FTTB/FTTH steht für Fiber to the Curb/Home und bedeutet, Glasfaserkabel bis in jedes Gebäude zu legen. Wie Bürgermeister Berchtold erläuterte, werde mit dem Masterplan zunächst die aktuelle Breitbandversorgungslage in der gesamten Gemeinde festgestellt. Aus diesen Daten werden für die künftige Verbesserung der Versorgungslage verschiedene Technologien vorgestellt und verglichen. Dazu werde eine Ausbauempfehlung samt einer Grobplanung mit entsprechender Kostenschätzung abgegeben. Die Kosten für den Masterplan in Höhe von rund 12 000 Euro werden durch ein Bundesförderprogramm abgedeckt. ● Für die Feuerwehr Hofstetten beschafft die Gemeinde ein neues Einsatzfahrzeug. Wie Bürgermeister Berchtold informierte, wurde der Auftrag für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10), so die offizielle Bezeichnung, bereits im Mai in nichtöffentlicher Sitzung vergeben. Der Kaufpreis soll rund 363000 Euro betragen. Die Gemeinde rechnet mit einer staatlichen Förderung von etwa 83 000 Euro.