Stadträte drücken auf die Preisbremse
Eine turnusmäßige Tariferhöhung wird mehrheitlich abgelehnt. Warum die Einsparungen durch das neue Hybridbussystem an die Nutzer weitergegeben werden sollten
Die nächste turnusmäßige Erhöhung der Stadtbustarife soll ausfallen. Mit 18:9 Stimmen hat der Landsberger Stadtrat beschlossen, auf die bisher alle zwei Jahre erfolgte Fahrpreiserhöhung zu verzichten. Die Befürworter der FahrpreisBremse erwarten auch bei gleich bleibenden Tarifen einen steigenden Kostendeckungsgrad.
Die Frage, welche weiteren Auswirkungen – neben stabilen Preisen – der Beschluss des Stadtrats hat, blieb derweil unbeantwortet. Den Stadträten lag lediglich ein Schreiben aus dem Landratsamt vor, dass es darum gehe, ob die Stadt als ein Teil der VerkehrsgemeinschaftsPartner noch Änderungen im Detail wünsche. Tatsächlich ist es bislang so, erklärte Robert Götz, der in der Stadtverwaltung zuständige Referatsleiter, dass die Busunternehmer die gewünschten Tarife über das Landratsamt an die Regierung zur Genehmigung leiten.
Dazu kommt: Die Stadt gibt im Februar 2018 ihren bisherigen Status als Busunternehmer auf. Die Unternehmerrolle der Stadt wird nach erfolgter Ausschreibung künftig die Firma Waibel übernehmen, die Firma Eisele scheidet als bisheriger Subunternehmer der Stadt aus.
Bislang gab es zudem im Stadtgebiet ein nicht ganz einfaches Konstrukt: Denn die Buslinie 30, die durch das Stadtgebiet führt, wird von einem privaten Unternehmer betrieben, der ebenfalls Mitglied der Verkehrsgemeinschaft (LVG) ist. Erhöht die LVG nun den Tarif, Landsberg den für ihre Stadtbusse jedoch nicht, könnte es laut Ordnungsamts-Chef Erwin Müller dazu kommen, dass zum Beispiel Nutzer der parallelen Linien 30 und 3 vom Osten in den Westen der Stadt unterschiedliche Preise zahlen. Das wiederum könnte auch dazu führen, dass die Stadt künftig ein durch den Verzicht auf die Erhöhung im Stadtbusbereich entstehendes zusätzliches Defizit – rund 20000 Euro – selbst tragen muss. Bislang teilen sich Landkreis und Stadt das Defizit des Stadtbusses je zur Hälfte.
ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser war die Zufriedenheit über den Beschluss, den Stadtbustarif nicht zu erhöhen, durchaus anzumerken. Er hatte den Standpunkt vertreten, dass die Erhöhung gar nicht nötig sei, da man durch die Neuausschreibung der Buslinie Kosten einspare – bedingt auch durch die von ihm vehement geforderte Umstellung der Fahrzeuge auf Hybridbusse. Bislang standen Gesamtkosten in Höhe von rund 885000 Euro zu Buche, künftig werden ab dem 1. Februar nur noch 748 000 Euro kalkuliert. Damit steige die Kostendeckung von 36 auf 42 Prozent.
Stefan Meiser: „Ich bitte darum, mit dem Landkreis noch einmal entsprechende Gespräche aufzunehmen.“Es könne nicht sein, dass eine stattliche Summe eingespart werde, gleichzeitig aber die Preise erhöht werden, nur weil es „eben wieder der Zwei-Jahres-Rhythmus so vorsieht“. Inwieweit die Stadt auch künftig mit reduziertem Status noch über ein Mitspracherecht verfüge, fragte sich Henrik Lüßmann (Grüne). Er warnte davor, die Tarife just in dem Moment zu erhöhen, wo ein neuer Betreiber und ein neues Bussystem eingeführt werde: „Da besteht eher die Gefahr, dass wir die Kunden verprellen.“
Allerdings war ihm und auch einigen anderen Stadträten nicht ganz klar, inwieweit die Stadt als einer von zehn LVG-Partnern überhaupt
Bei den Stickoxiden sei die Toleranz langsam ausgereizt
noch Einfluss auf die Tarifgestaltung habe. Sein Fraktionskollege Jost Handtrack brachte auch die Feinstaubbelastung des Hauptplatzes ins Spiel. Stadtbaumeisterin Birgit Weber hatte nämlich darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte von Stickoxiden zwar derzeit nicht überschritten würden, aber doch in einem Bereich seien, in dem die Toleranz langsam ausgereizt sei. Handtrack sagte dazu: „Nach oben ist da nicht mehr viel Luft.“Deshalb habe sich die Entscheidung, Diesel-Busse zumindest teilweise durch Hybridbusse zu ersetzen, schon jetzt – zusätzlich zur Kostenersparnis – als richtig erwiesen.