Merkel für Ausstieg, aber ohne Datum

Schulz: Die Kanzlerin hat keinen Plan

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen Ausstieg aus Autos mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich für richtig. „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig“, sagte Merkel der Zeitschrift Super Illu. Wenn „wir schnell in noch mehr Lade-Infrastruktur und Technik für E-Autos investieren, wird ein genereller Umstieg strukturell möglich sein“, sagte Merkel. Klar sei zugleich, dass „wir uns bis 2050 sehr ehrgeizige Klimaziele gesetzt haben“. Elektroautos stoßen anders als Diesel- und Benzinmotoren direkt kein klimaschädliches CO2 aus. Andere Länder planen, in absehbarer Zeit keine neuen Wagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Großbritannien will den Verkauf von Diesel- und Benzinautos ab 2040 verbieten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte Merkels Aussage als Forderung nach einem „Diesel- Verbot“. Andererseits lehne die Kanzlerin eine Quote für Elektroautos in der EU ab. „Frau Merkel hat für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie keinen Plan, das ist heute klar geworden“, sagte Schulz am Montag in Berlin.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, ohne konkretes Ausstiegsdatum seien die Aussagen der Kanzlerin zum Verbrenner-Ende „nicht mehr als Nebelkerzen im Wahlkampf“.

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat sich vor ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU als Landesfrauenbeauftragte in Bremen beworben, den Posten aber nicht bekommen. Die Wahl fiel auf eine andere Kandidatin. Auf die Frage, ob eine Zusage für den Job einen Wechsel zur CDU verhindert hätte, antwortete Twesten: „Das ist rein spekulativ.“Es sei klar gewesen, dass sie sich Gedanken um ihre berufliche Zukunft habe machen müssen, begründete sie ihre Bewerbung. Die Grünen hatten die Abgeordnete bei der ursprünglich für Januar geplanten Landtagswahl nicht mehr aufgestellt. Twestens Wechsel kostete der rot-grünen Landesregierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.