„Keine Einigung mit Anliegern“
IG Wolfsgasse spricht von Fehlverhalten
Dießen Wie berichtet, wird die Wolfsgasse in St. Georgen auf einer Strecke von 270 Metern ausgebaut. Das hat der Gemeinderat am 11. September beschlossen. Gestern wandte sich die Interessengemeinschaft (IG) Wolfsgasse nun mit einer Pressemitteilung an unsere Zeitung, um dazu Stellung zu nehmen.
Die Interessengruppe kämpft, wie mehrmals berichtet, dafür, eine ländliche Struktur der Gasse zu erhalten, scheiterte aber daran, die richtige Fragestellung für einen Bürgerentscheid vorlegen zu können. In der Pressemitteilung heißt es jetzt: „In der Marktgemeinderatssitzung wurde die Planung des Ausbaus der Wolfsgasse/Winkelsteg beschlossen. Bei der Klage um das Bürgerbegehren zum ‚Bau-Stop’ gab es einen deutlichen richterlichen Hinweis an die Gemeinde, sich mit den Anwohnern an einem runden Tisch auf einen größtmöglichen Kompromiss zu einigen. Dennoch hat die Gemeinde an ihrer zwei Jahre alten Planung festgehalten, schlimmer noch, sie sogar gegen die Wünsche der Anlieger erweitert.“
Zweimal seien zwar an einem runden Tisch alle rechtlich und technisch umsetzbaren Wunschalternativen der IG vorgetragen und begründet, aber schlussendlich erneut abgelehnt worden. Damit, so die IG, „ist die Darstellung falsch, dass der richterlichen Vorgabe inhaltlich Genüge getan ist und die Planung nun in Einigung mit der IG erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Es wurde in keinem Planungspunkt den Vorschlägen der IG entgegengekommen (Straßenbreite und -einfassung, Grundstückseinfahrten, Verschwenkung ohne Ausweichstellen)“.
In der Mitteilung der IG ist von „teilweise hämischen Kommentaren in und nach der Sitzung“die Rede. Diese würden untermauern, dass es „sich hier nie um eine echte Kompromissfindung handeln sollte. Für uns Anwohner ist es eine Dokumentation des politischen Fehlverhaltens gegenüber seinen Bürgern“. Die IG behält sich nun weitere rechtliche Schritte vor in Bezug auf den gesetzlich geregelten Kostenrahmen und Abrechnung des Bauvorhabens, heißt es in der Pressemitteilung weiter.