Merkel beharrt auf Flüchtlingsverteilung

Europa Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel

Brüssel Im Streit über die europäische Asylpolitik beharrt Deutschland darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir brauchen auch Solidarität nach innen.“Damit ging sie auf Distanz zur Politik in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die eine Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen – und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk hatte vor dem Gipfel die bisherige Politik der Umverteilung von Flüchtlingen infrage gestellt und damit heftige Kritik provoziert. Wie Merkel äußerten sich etliche Staatsund Regierungschefs kritisch über Tusks Einschätzung, dass die Umverteilungspolitik nicht konsensfähig und somit letztlich wirkungslos sei. „Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich“, sagte Österreichs Kanzler Christian Kern. Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren.

Das zielte auf die östlichen EULänder, die trotz eines Mehrheitsbeschlusses der EU von 2015 bis heute die Aufnahme von Flüchtlingen aus den besonders belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland »Politik verweigern.