Merkels schwierige EU Mission

Hintergrund Ein Krach zu Beginn, Streit zum Ende: Von einem Konsens in der Asylpolitik bleibt Europa weit entfernt. Einig sind sich die EU-Chefs dagegen, wo es um Russland geht

Brüssel Der Streit um die Flüchtlingspolitik überschattete den ersten Tag des EU-Gipfels. Dabei zog sich ausgerechnet Donald Tusk, als Ratspräsident Gastgeber des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs, den Unmut der meisten Staatenlenker zu. „Sinnlos“, „ineffektiv“, „freundlich gesagt: sehr unverständlich“– selten war der Auftakt eines EU-Gipfeltreffens von derart rüden Tönen gegen den Chef der Runde geprägt. Sogar Bundeskanzlern Angela Merkel wischte die Ausarbeitungen des Polen über die bisherige Asylpolitik mit klaren Worten und großer Schärfe im Ton vom Tisch: „Die Beratungsunterlagen reichen nicht aus“, sagte sie. „Selektive Solidarität kann es nicht geben. Das jetzige Dublin-System funktioniert überhaupt nicht.“

Unverständlich für viele hatte Tusk in seinem Einladungsschreiben die Bemühungen um den 2015 ersonnenen Verteilschlüssel, der Quote für Flüchtlinge, als „wirkungslos“bezeichnet und die Zuständigkeit für die Asylbewerber von der europäischen Ebene weg den Mitgliedstaaten zugeschoben. Zwar korrigierte er anschließend die Passage noch einmal. Doch da war es schon zu spät.

Die meisten der 28 Staats- und Regierungschefs zeigten sich vor allem deswegen so aufgebracht, weil sie gestern Abend ausloten wollten, Vorschläge zur Entspannung des Zuwandererproblems bis Mitte 2018 durchsetzbar sind.

Zumal aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei der Widerstand anhielt, mehr als ein paar Handvoll Schutzsuchende ins Land zu lassen, anhielt. Die vier Regierungen kündigten aber überraschend an, 35 Millionen Euro über die römische Regierung als Treuhänder des EU-Afrika-Hilfsfonds an Libyen zu zahlen, damit Tripolis eine effizientere Grenzsicherung installieren kann. Das klang gut, wurde in Brüssel aber sofort als Versuch entlarvt, sich aus der Verantwortung rauszukaufen. „Ein schamloses Verhalten“, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Hinter verschlossenen Türen gab es am Abend wieder mehr Sachlichkeit, wenn auch nicht weniger Ärger. Die meisten Staaten wollen an der Idee einer Verteilung der Migranten durch eine europäische Asylwelche