Stadt wehrt sich gegen höhere Umlage
Finanzausschuss Oberbürgermeister Mathias Neuner und Kämmerer Peter Jung machen Front gegen die Pläne des Landkreises. Sie sehen die Leistungsfähigkeit der Stadt in Gefahr
Landsberg Der Stil ist formell und höflich, lässt aber keine Zweifel zu: Die Stadt Landsberg, respektive der Oberbürgermeister und sein Kämmerer, protestieren gegen eine aus ihrer Sicht unnötige Erhöhung der Kreisumlage. In einem vierseitigen vom Landratsamt erbetenen Schreiben nehmen sie ausführlich Stellung, die OB Mathias Neuner am Mittwoch im Finanzausschuss des Stadtrates erläuterte.
Mit der vom Kreisausschuss empfohlenen Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte auf 54 Prozent sehen Neuner und Kämmerer Peter Jung die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet – zumal diese Anhebung „unnötig“sei, wie der OB gestern Vormittag noch einmal in einem Pressegespräch erklärte. Durch die Erhöhung des Hebesatzes wäre die Stadt zwar noch in der Lage, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu stellen, allerdings wäre der freie Finanzierungsspielraum aufgebraucht. So könnte laut Kämmerer Peter Jung zwar die ordentliche Tilgung (1,7 Millionen Euro) noch mit dem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit geleistet und durch Rücklagen könnten Pflichtaufgaben finanziert werden, für 2018 seien jedoch auch Kreditaufnahmen in Höhe von voraussichtlich 3,7 Millionen Euro notwendig. Käme die Erhöhung der Kreisumlage, würde dies einen Anstieg der städtischen Zahlungen von 15 auf 24 Millionen Euro innerhalb von sechs Jahren bedeuten. Und andere Kommunen träfe es noch härter, wie Neuner anfügte: „Es gibt auch mindestens eine Gemeinde im Landkreis, die Geld aufnehmen müsste, um eine höhere Kreisumlage bezahlen zu können.“
Die Erhöhung der Kreisumlage beschneidet laut Neuner und Jung sogar das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung massiv. Dies könne durchaus auch eine Klage zur Folge haben.
Neuner jedenfalls möchte unter seinen Bürgermeister- und Kreistagskollegen weiterhin werben, die Umlage nicht zu erhöhen, da er den Landkreis, was die Liquidität angeht, gut aufgestellt sieht. So bezeichnet er es als „erfreulich“, dass der Landkreis Ende 2016 36,2 Millionen Euro Guthaben hatte – ähnlich wie in den vergangenen Jahren. In wirtschaftlich guten Zeiten müss- te der Landkreis seine Gemeinden eher ent- als belasten. Dafür gebe es laut Neuner in Bayern genügend Beispiele: „Die Landkreise senken in großer Anzahl die Umlage.“Er werde jedenfalls dafür kämpfen, dass das Votum in der Haushaltssitzung des Kreistags am Dienstag anders aussieht und das Gremium der Empfehlung des Kreisausschusses nicht folgt.
Am Mittwochabend war Neuner, der selbst Mitglied im Kreisausschuss ist, von ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser kritisiert worden, warum er bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses gefehlt und in München bei einer Jury-Sitzung für den „Preis für Baukultur der Metropolregion München – Wachstum mit Qualität“teilgenommen hatte berichtete). Sein Vertreter in der Kreisausschusssitzung, Norbert Kreuzer (CSU), hatte dann für eine Erhöhung gestimmt.
Mathias Neuner jedenfalls warb aus den genannten Gründen bei den Kreisräten unter den Landsberger Stadträten, und zwar nicht nur unter denen der CSU, um Unterstützung seiner Forderungen. Er jedenfalls werde sich am Dienstag noch einmal zu Wort melden: „Noch ist nichts passiert.“