Nach nur fünf Wochen auf Eis gelegt

Strabs Pürgener Gemeinderat setzt die eben erst beschlossene Satzung außer Kraft

Pürgen Die am 1. Januar in Kraft getretene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) der Gemeinde Pürgen wird bereits nach fünf Wochen wieder ausgesetzt. Darauf verständigte sich der Gemeinderat einstimmig.

Erst im Oktober informierte die Gemeinde Pürgen die Bürgerinnen und Bürger über die Strabs. Am 7. November beschloss der Gemeinderat die Satzung vor dem Hintergrund, dass zu diesem Zeitpunkt nicht völlig klar war, ob Pürgen für die Finanzierung im Jahr 2018 geplanter Maßnahmen, wie die Umfahrung von Lengenfeld, einen Kredit aufnehmen müsse. Eine Genehmigung für kommunale Kredite aber sollte es nur noch geben, wenn zuvor Abgaben von Bürgern für die Haushaltsfinanzierungen verlangt werden, so hatte die Ansage des Landratsamts im vergangenen Jahr gelautet.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, die Strabs ganz abzuschaffen, bitte der Landtag die Kommunen darum, Bescheide bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr zu erlassen, war einem Schreiben zu entnehmen, das Bürgermeister Klaus Flüß den Gemeinderäten vorlas.

Weil in der Gemeinde Pürgen, insbesondere in Stoffen und Lengenfeld, mehrere Überhang-Straßenleuchten gegen LED-Straßenleuchten ausgetauscht werden sollen, mache es Sinn, die Strabs zeitnah wieder abzuschaffen. „Denn“, so der Bürgermeister, „der Austausch der Straßenbeleuchtung fällt unter die seit 1. Januar geltende Satzung.“Das hieße, dass die Anlieger an den Kosten der neuen Straßenbeleuchtung zu beteiligen wären. Das wären dann Einzelfälle in der Gemeinde, da bislang derartige Beiträge nicht erhoben wurden. „Das wäre eine ganz schlechte Situation“, so Flüß.

55 000 Euro würde es die Gemeinde kosten, ließe man heuer alle betroffenen Überhang-Straßenleuchten austauschen. „Das ist mir aber fast zu viel“, sagte Bürgermeister Flüß. Immerhin handelt es sich um 14 LED-Lampen in Lengenfeld und acht in Stoffen. Wie sich in der Diskussion im Gemeinderat herauskristallisierte, ist geplant, im Haushalt für das laufende Jahr die Hälfte des aufzubringenden Betrages einzustellen. Über den Etat wird am 27. Februar abgestimmt. Damit könnten vorrangig die Straßenbeleuchtungen am Osteranger (eine Solarleuchte) und am Wehrbach (fünf LED-Leuchten) in Lengenfeld sowie im Schleifweg (eine LEDLeuchte) und in der Pitzlinger Straße (sieben LED-Leuchten) in Stoffen erneuert werden.

Mit der vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Aussetzung der erst vor wenigen Wochen in Kraft getretenen StraßenausbauBeitragssatzung ist eine Beteiligung der Anlieger an dieser Maßnahme vom Tisch.