Elefant im Porzellanladen
Horst Seehofer hat im Bremer Asylskandal, bei dem es längst auch um mögliche Systemfehler in der gesamten Flüchtlingspolitik geht, mit dem Aufräumen begonnen. Und auch wenn noch immer täglich die formelhaft wirkenden Forderungen kommen, der Bundesinnenminister und CSU-Chef müsse schnell und rückhaltlos aufklären, um anschließend alle nötigen Konsequenzen zu ziehen: In CDU und SPD machen sich manche viel eher Sorgen, dass er genau dies auch wirklich mit aller Härte tun wird. Und dabei als Elefant im Porzellanladen von Union und Großer Koalition für einen Scherbenhaufen sorgt. Immer deutlicher wird Seehofers Kritik an seinem ungeliebten Vorgänger Thomas de Maizière von der CDU. Und nach der Verantwortung der Kanzlerin und ihres Vertrauten Peter Altmaier, dem sie die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik übertrug, fragen andere. Dass Seehofer jetzt einen Altmaier-Vertrauten, der an entscheidender Stelle im Innenministerium wirkte, in den Ruhestand geschickt hat, zeigt, wie ernst es ihm ist. Der nur mühsam gekittete Riss zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik droht wieder aufzubrechen.
Auch die SPD spielt ein gefährliches Spiel. Drängt sie den Innenminister jetzt zu Konsequenzen, nur um ihm dann in den Arm zu fallen, wenn ihr diese zu hart ausfallen, verliert sie an Glaubwürdigkeit.